Читать книгу Vergaberecht - Corina Jürschik - Страница 32

§ 97 GWBGrundsätze der Vergabe

(1) ¹Öffentliche Aufträge und Konzessionen werden im Wettbewerb und im Wege transparenter Verfahren vergeben. ²Dabei werden die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und der Verhältnismäßigkeit gewahrt.

(2) Die Teilnehmer an einem Vergabeverfahren sind gleich zu behandeln, es sei denn, eine Ungleichbehandlung ist aufgrund dieses Gesetzes ausdrücklich geboten oder gestattet.

(3) Bei der Vergabe werden Aspekte der Qualität und der Innovation sowie soziale und umweltbezogene Aspekte nach Maßgabe dieses Teils berücksichtigt.

(4) ¹Mittelständische Interessen sind bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vornehmlich zu berücksichtigen. ²Leistungen sind in der Menge aufgeteilt (Teillose) und getrennt nach Art oder Fachgebiet (Fachlose) zu vergeben. ³Mehrere Teil- oder Fachlose dürfen zusammen vergeben werden, wenn wirtschaftliche oder technische Gründe dies erfordern. ⁴Wird ein Unternehmen, das nicht öffentlicher Auftraggeber oder Sektorenauftraggeber ist, mit der Wahrnehmung oder Durchführung einer öffentlichen Aufgabe betraut, verpflichtet der öffentliche Auftraggeber oder Sektorenauftraggeber das Unternehmen, sofern es Unteraufträge vergibt, nach den Sätzen 1 bis 3 zu verfahren.

(5) Für das Senden, Empfangen, Weiterleiten und Speichern von Daten in einem Vergabeverfahren verwenden Auftraggeber und Unternehmen grundsätzlich elektronische Mittel nach Maßgabe der aufgrund des § 113 erlassenen Verordnungen.

(6) Unternehmen haben Anspruch darauf, dass die Bestimmungen über das Vergabeverfahren eingehalten werden.

Schrifttum: Boesen, Getrennt oder zusammen? – Losaufteilung und Gesamtvergabe nach der Reform des GWB in der Rechtsprechung, VergabeR 2011, 364 ff.; Braun, Elektronische Vergaben, VergabeR 2016, 179 ff.; Burgi, Die Bedeutung der allgemeinen Vergabegrundsätze Wettbewerb, Transparenz und Gleichbehandlung, NZBau 2008, 29 ff.; Dreher, Die Berücksichtigung mittelständischer Interessen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, NZBau 2005, 427 ff.; Höfler, Transparenz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, NZBau 2010, 73 ff.; Manz/Schönwälder, Die vergaberechtliche Gretchenfrage: Wie hältst Du's mit dem Mittelstand? – Der Mittelstandsschutz des § 97 III GWB bei der Vergabe von PPP- und Totalunternehmerleistungen, NZBau 2012, 465 ff.; Schäfer, Perspektiven der e-Vergabe, NZBau 2015, 131 ff.

Übersicht	Rn.
A.	Vorbemerkungen	1–11
I.	Das Vergabeverfahren	2–6
1.	Voraussetzungen	3–5
2.	Beginn des Verfahrens	6
II.	Normzweck und Rechtsnatur der Grundsätze der Vergabe	7–11
B.	Die Grundsätze im Einzelnen	12–84
I.	Wettbewerbsgrundsatz (§ 97 Abs. 1 Satz 1 GWB)	12–22
1.	Inhalt und Reichweite	12
2.	Der Wettbewerbsgrundsatz in den Vergabeordnungen	13
3.	Verstöße gegen den Wettbewerbsgrundsatz	14–22
II.	Transparenzgrundsatz (§ 97 Abs. 1 Satz 1 GWB)	23–32
1.	Inhalt und Reichweite	23, 24
2.	Der Transparenzgrundsatz in den Vergabeordnungen	25
3.	Verstöße gegen den Transparenzgrundsatz	26–32
III.	Wirtschaftlichkeitsgrundsatz (§ 97 Abs. 2 Satz 1 GWB)	33–35
IV.	Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (§ 97 Abs. 1 Satz 2 GWB)	36–47
1.	Inhalt und Reichweite	36–45
2.	Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in den Vergabeordnungen	46
3.	Verstöße gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz	47
V.	Gleichbehandlungsgrundsatz (§ 97 Abs. 2 GWB)	48–61
1.	Inhalt und Reichweite	48–50
2.	Der Gleichbehandlungsgrundsatz in den Vergabeordnungen	51
3.	Verstöße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz	52–60
4.	Prozessuale Bedeutung	61
VI.	Berücksichtigung von Aspekten der Qualität und der Innovation sowie sozialer und umweltbezogener Aspekte (§ 97 Abs. 3 GWB)	62, 63
VII.	Grundsatz der Berücksichtigung mittelständischer Interessen (§ 97 Abs. 4 GWB)	64–80
1.	Inhalt und Reichweite	64–70
	a)	Allgemeines	64–67
	b)	Voraussetzungen	68–70
2.	Die Berücksichtigung mittelständischer Interessen in den Vergabeordnungen	71
3.	Verstöße gegen den Grundsatz der Berücksichtigung mittelständischer Interessen	72–79
4.	Bieterschutz	80
VIII.	Grundsatz der E-Vergabe (§ 97 Abs. 5 GWB)	81–84
C.	Subjektiver Bieterschutz (§ 97 Abs. 6 GWB)	85–102
I.	Allgemeines	86, 87
II.	Anspruchsberechtigter	88
III.	Anspruchsinhalt	89–95
IV.	Schranken des subjektiven Bieterschutzes	96–100
V.	Prozessuale Geltendmachung	101, 102