Читать книгу Festschrift für Jürgen Taeger - Группа авторов - Страница 71

Auszugehen ist insoweit – bewährter Rechtstradition in Deutschland folgend – von einem datenschutzrechtlichen „Trennungsprinzip“: die Einwilligung wird zwar häufig mit der rechtsgeschäftlichen Vertragserklärung äußerlich oder zumindest zeitlich zusammenfallen; rechtlich handelt es sich aber um getrennte Erklärungen, die unterschiedlichen Voraussetzungen unterliegen und daher auch in ihrer Wirksamkeit getrennt zu beurteilen sind. Die Einwilligung erfolgt als getrenntes Erfüllungsgeschäft auf der Verfügungsebene und dient der Durchführung eines schuldrechtlichen Verpflichtungsvertrags.40