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Schrifttum: Forst, Betriebliche Übung, custom and practice, usage d’entreprise – Gibt es ein ius commune betrieblicher Regelsetzung durch regelhaftes Verhalten in Europa?, ZfA 2013, 167; Gamillscheg, Die Grundrechte im Arbeitsrecht, 1989; Höpfner, Vertrauensschutz und Richterrecht, RdA 2006, 156; Löwisch, Die Freiheit zu arbeiten – nach dem Günstigkeitsprinzip, BB 1991, 59; Pauly, Aktuelle Rechtsentwicklungen zur betrieblichen Übung, AuR 2013, 249; Richardi, Der Arbeitsvertrag im Zivilrechtssystem, ZfA 1988, 221; ders., Die Betriebsvereinbarung als Quelle des Arbeitsrechts, ZfA 1992, 307; Söllner, Die Bedeutung des Art. 12 GG für das Arbeitsrecht, AuR 1991, 45; Waltermann, Die betriebliche Übung, RdA 2006, 257; ders., Rechtsquellenfragen der Betriebsvereinbarung mit Blick auf den Tarifvertrag, in: Festschrift v. Hoyningen-Huene, 2014, S. 549 ff.

Fälle:

121a) Ein Arbeitnehmer will wissen, welcher Lohn und wie viel Urlaub ihm zustehen, ob er im Betrieb rauchen darf und ob er beim Verlassen des Betriebes seine Tasche kontrollieren lassen muss.

b) In einem Arbeitsvertrag heißt es: „Das Arbeitsverhältnis erlischt, wenn die Arbeitnehmerin heiratet oder einer Gewerkschaft beitritt.“ Ist diese Klausel gültig?

c) Im Arbeitsvertrag wird eine tägliche Arbeitszeit von 11 Stunden vereinbart. Der Arbeitnehmer meint, er brauche dennoch nur acht Stunden zu arbeiten.

d) Im Tarifvertrag ist ein Weihnachtsgeld in Höhe eines halben Monatsgehalts festgelegt. Der zum Arbeitgeberverband gehörende Arbeitgeber hat mit dem organisierten Arbeitnehmer X (Monatsgehalt: 2.000,– Euro) ein Weihnachtsgeld von 400,– Euro, mit dem ebenfalls organisierten Arbeitnehmer Y ein solches in Höhe eines ganzen Monatsgehalts vereinbart. Der nichtorganisierte Arbeitnehmer Z verlangt das tarifliche Weihnachtsgeld.

e) Ein Arbeitnehmer verlangt den Lohn, der sich aus einer Betriebsvereinbarung ergibt und der den Tariflohn übersteigt.

f) Die Stadtwerke S-GmbH erlaubt ihren Arbeitnehmern, die Privatfahrzeuge auf dem Betriebshof zu parken, sofern sie eine formularmäßige Erklärung unterschreiben, wonach die Haftung wegen Beschädigung der Privatfahrzeuge ausgeschlossen ist. Als der Pkw des N dort beschädigt wird, verlangt dieser von S Schadensersatz. S beruft sich auf den Haftungsausschluss.

g) Ein Arbeitgeber hat in den letzten vier Jahren freiwillig ein Weihnachtsgeld von 400,– Euro gezahlt. Im fünften Jahr bleibt die Zahlung aus, so dass der Arbeitnehmer X das Weihnachtsgeld einklagt. Auch der Arbeitnehmer Y, der erst seit einem halben Jahr im Betrieb arbeitet, verlangt Weihnachtsgeld.

h) Ein Arbeitgeber hatte sich in allen Arbeitsverträgen unter Hinweis auf eine betriebseinheitliche Regelung zur Zahlung eines Weihnachtsgeldes von 400,– Euro verpflichtet. Es ist geplant, das Weihnachtsgeld durch Betriebsvereinbarung auf 300,– Euro herabzusetzen.