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Nach der Rechtsprechung kann eine formularvertraglich vereinbarte doppelte Schriftformklausel das Entstehen einer betrieblichen Übung unter bestimmten Voraussetzungen verhindern (Einzelheiten bei Rdnr. 180).

155Ist eine betriebliche Übung Inhalt des Arbeitsvertrags geworden, so kann ihre Verbindlichkeit grundsätzlich nur durch einverständliche Vertragsänderung, durch Änderungskündigung (Rdnr. 653 ff.) oder aufgrund eines wirksamen Widerrufsvorbehalts beseitigt werden (BAG NZA 2010, 283). Durch betriebliche Übung entstandene vertragliche Ansprüche sind keine Ansprüche „zweiter Klasse“. Abgelehnt wird vom BAG seit einer 2009 erfolgten Rechtsprechungskorrektur auch die Möglichkeit, sich durch eine negative betriebliche Übung (Beispiel: dreimalige Nichtleistung einer zuvor gewährten Weihnachtsgratifikation) von einer entstandenen betrieblichen Übung wieder zu lösen (BAG NZA 2009, 601), weil diese gegen § 308 Nr. 5 BGB verstoße. Da die Ansprüche in aller Regel einen kollektiven Bezug aufweisen, kommt nach der Rechtsprechung zur konkludenten Betriebsvereinbarungsoffenheit von Einheitsregelungen (Rdnr. 149) allerdings auch eine Ablösung durch eine Betriebsvereinbarung in Betracht (BAG NZA 2016, 961).

Arbeitsrecht

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