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cc) Bildmarken

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Reine Bildmarken kommen in der Praxis relativ selten vor. Eine Verwechslungsfähigkeit zwischen zwei gegenüberstehenden Bildzeichen kann sowohl bestehen, wenn sich die Marken in ihrer äußeren Gestaltung ähnlich sind, als auch, wenn ihre inhaltliche Bedeutung eine Verwechslungsfähigkeit begründet.

Markenrecht

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