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(4) Gegenüberstehen von Bildmarken bzw Wort-/Bildmarken und dreidimensionalen Marken

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Eine begriffliche Ähnlichkeit zwischen Bildmarken bzw Wort-/Bildmarken und dreidimensionalen Marken ist vor allem dann möglich, wenn das Bildzeichen einen Gegenstand darstellt, der naturgemäß dreidimensional ist. Für diese Konstellationen gelten die Kriterien für eine Verwechslungsgefahr von Bildzeichen untereinander entspr (BGH GRUR 1998, 934 – Wunderbaum; BPatG GRUR 2007, 599 – UHU stic).

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