Читать книгу Umgang mit Zwangsmaßnahmen - Judith Scherr - Страница 41

Die verfassungsrechtlichen Schutzpflichten führen dazu, dass wesentliche Rechte einer Person auch im Umgang untereinander geschützt sind. Das heißt, dass der rechtswidrige Eingriff in das Rechtsgut durch eine Person dazu führt, dass diese Person dafür bestraft wird. Dies ist die Ebene des Strafrechts.

Dies ist eine hoch praxisrelevante Ebene. Denn die Mitarbeitenden in den Einrichtungen wollen den von Zwangsmaßnahmen Betroffenen helfen. Sie greifen dabei jedoch in strafrechtlich geschützte Rechtsgüter ein. Dies hat zur Folge, dass ihr Handeln strafrechtlich relevant ist und sich an den Regeln des Strafrechts messen lassen muss. Daher ist die Kenntnis der relevanten Straftatbestände, welche einschlägig sein können wichtig. Ebenso relevant ist die Frage, wie die Handlungen strafrechtlich gerechtfertigt werden können. Denn eine Rechtfertigung oder ein Schuld- oder Strafausschließungsgrund ist notwendig, damit der Eingriff nicht bestraft wird.