Читать книгу Ius Publicum Europaeum - Kaarlo Tuori - Страница 22

Abkürzungen

KSVE	Königlicher Sondervollmachtenerlass, den der König auf der Grundlage eines ermächtigenden Gesetzes verabschieden kann, aufgrund dessen er während eines begrenzten Zeitraums und in genau festgelegten Bereichen gesetzgeberisch tätig werden kann
EMRK	Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten
EuGH	Gerichtshof der Europäischen Union
Parl. Hand.	Parlamentarische Handlungen
Parl. Dok.	Parlamentarische Dokumente
SGVerfGH	Sondergesetz vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof

Gesetze

Sondergesetz vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof.

Gerichtliche Entscheidungen

Ausgewählte Entscheidungen des Kassationshofes werden im Ersten Teil der Sammlung Pasicrisie belge veröffentlicht, die jährlich erscheint. Die Entscheide werden mit Datum und Band zitiert. Beispiel: Kass., 8.4.2003, Pas. 2003, I (I steht für: Erster Teil), S. 761.

Die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes (bis Mai 2007 „Schiedshof“) werden jährlich durchlaufend nummeriert und mit Datum versehen veröffentlicht, sodass etwa VerfGH, Nr. 10/2012, 25.1.2012 das zehnte Urteil aus dem Jahr 2012 bezeichnet. Jedoch wurden zwischen 1984 (Gründungsjahr des Hofes) und Januar 1989 die Entscheidungen des Hofes durchlaufend nummeriert, sodass nicht für jedes Jahr die Nummerierung wieder neu begann.

Ausgewählte Entscheidungen des Staatsrates (Föderales Oberstes Verwaltungsgericht) werden im Recueil des Arrêts du Conseil d’Etat (RACE) veröffentlicht. Darüber hinaus werden manche Entscheidungen des Staatsrates auch im Vierten Teil der Sammlung Pasicrisie belge veröffentlicht, die jährlich erscheint. Die Entscheide werden mit Datum und Band zitiert. Beispiel: Staatsr., 17.4.1964, Pas. 1965, IV, S. 17.

§ 96 Der belgische Verfassungsgerichtshof › I. Entstehung und Entwicklung der Verfassungsgerichtsbarkeit in Belgien