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e) Erwerbsrechte

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Kann ein Dritter Aktien durch eine Willenserklärung erwerben, so werden ihm die Stimmrechte aus diesen Aktien gem. § 34 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 WpHG zugerechnet. Der Begriff des Erwerbs ist im engeren Sinne zu verstehen und damit im Sinne der Erlangung des Eigentums. Damit werden nur dingliche Erwerbsmöglichkeiten erfasst, also Sachverhalte, aufgrund derer zum Eigentumserwerb der Aktien durch den Meldepflichtigen nur noch dessen Willenserklärung notwendig ist.[90] Gleiches gilt, wenn statt einer Willenserklärung die Kaufpreiszahlung unmittelbar zum Eigentumserwerb führt.[91] Rein schuldrechtliche Vereinbarungen, die einen Lieferanspruch beinhalten oder einen solchen begründen, sowie Tatbestände, die die Mitwirkung eines Dritten erfordern, lösen hingegen keine Zurechnung nach § 34 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 WpHG aus.[92] Allerdings kommen in diesen Fällen Mitteilungspflichten nach § 38 WpHG in Betracht.[93]

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In den Anwendungsbereich von § 34 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 WpHG fallen damit beispielsweise:

vorbehaltslose Angebote zur Übereignung von Aktien, deren Annahme unmittelbar zum dinglichen Erwerb führt;[94]
dingliche Vorerwerbsrechte, die vom Begünstigten mit unmittelbarer Übereignungswirkung ausgeübt werden können, sobald der Vorerwerbsfall eingetreten ist;[95]
Übereignungsangebote unter aufschiebender oder auflösender Bedingung i.S.v. § 158 BGB, deren Eintritt im Belieben des Erwerbsberechtigten steht, wenn sie ohne weiteres zum Übergang von Aktieneigentum führen.[96]

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Demgegenüber erfasst § 34 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 WpHG nicht:

rein schuldrechtlich ausgestaltete Kaufoptionen;[97]
Verkaufsoptionen und Andienungsrechte;[98]
Übereignungsangebote unter aufschiebenden oder auflösenden Bedingungen i.S.v. § 158 BGB, deren Eintritt nicht im Belieben des Erwerbsberechtigten steht (z.B. Vorbehalt der kartellrechtlichen Freigabe oder Zustimmung der Gesellschaft bei Vinkulierung);[99]
börsengängige Call- und Put-Optionen, die im Ausübungsfall lediglich Lieferansprüche entstehen lassen.[100]
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