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Muster 4 Vorprozessuale Abmahnung/Geltendmachung eines Unterlassungsanspruches

An den Redakteur …

An den Autor …

Abmahnung

Sehr geehrte/r Frau/Herr …,

unter Vorlage einer auf mich lautenden Originalvollmacht zeige ich an, dass mich … mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt hat.

In der Z-Zeitung, Ausgabe Nr. …, vom … wurde von Ihnen auf Seite … unter der Überschrift . . . über meinen Mandanten Folgendes behauptet: …

Diese Behauptung ist rechtswidrig und daher untersagungsfähig. Sie stellt eine unwahre Tatsachenbehauptung dar, weil …

Ferner handelt es sich bei der Behauptung, dass . . ., nicht mehr um eine zulässige Meinungsäußerung, sondern um eine die Grenzen des Zulässigen überschreitende Schmähkritik, weil die Absicht meinen Mandanten zu verletzten, deutlicher zu Tage tritt, als die Absicht zur Äußerung einer eigenen Meinung. …

Diese Behauptungen sind geeignet, meinen Mandanten in seinem allgemeinen/besonderen Persönlichkeitsrecht/seiner persönlichen Ehre/in seinem Recht am Unternehmen zu verletzen/die Kreditwürdigkeit meines Mandanten zu gefährden.[473]

Namens und im Auftrag meines Mandanten habe ich Sie zur Beseitigung einer insoweit naheliegenden Wiederholungsgefahr sowie zur Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung aufzufordern, die in der Anlage beigefügte strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung bis spätestens

…, … Uhr (hier eingehend),

unterzeichnet zurückzusenden. Fristwahrend wird eine Vorabübermittlung per Telefax oder Email akzeptiert, sofern das unterzeichnete Original unverzüglich nachgereicht wird.

Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche meines Mandanten, etwa auf Auskunft, Schadenersatz oder Schmerzensgeld, bleibt ausdrücklich vorbehalten.

Darüber hinaus haben Sie meiner Mandantschaft die durch meine Inanspruchnahme entstandenen Rechtsanwaltskosten zu erstatten. In der Anlage übersende ich Ihnen deshalb die entsprechende Gebührennote für diese Abmahnung mit der Aufforderung, den sich daraus ergebenden Betrag in Höhe von … EUR auf das in der Kostennote angegebene Konto bis spätestens …

anzuweisen.

Gleichzeitig weise ich darauf hin, dass ich im Falle der nicht fristgerechten Rücksendung der im Original unterzeichneten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung meinem Mandanten empfehlen werde, zur Durchsetzung seiner berechtigten Interessen unverzüglich gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt/Rechtsanwältin