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Muster 5 Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung

…

– Unterlassungsschuldner –

verpflichtet sich gegenüber

…

– Unterlassungsgläubiger –

es ab sofort zu unterlassen,

1.	die nachfolgenden Behauptungen aufzustellen/aufrecht zu erhalten/verbreiten/öffentlich zugänglich zu machen/im Internet bereitzuhalten: . . .
2.	die folgende Abbildung zu verbreiten/öffentlich zur Schau zu stellen/im Internet bereitzuhalten: . . .
3.	dem Unterlassungsgläubiger die durch die Inanspruchnahme der RAe . . . entstandenen Rechtsanwaltsgebühren für die vorliegende Abmahnung in Höhe von … aus einer …-Gebühr sowie einem Gegenstandswert von … EUR zu erstatten.

Der Unterlassungsschuldner verpflichtet sich ferner gegenüber dem Unterlassungsgläubiger für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung zur Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe an den verletzten Unterlassungsgläubiger. Die Höhe der Vertragsstrafe wird vom verletzten Unterlassungsgläubiger nach billigem Ermessen bestimmt und kann im Streitfall vom zuständigen Amtsgericht/Landgericht überprüft werden.

…, den … Unterschrift