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Muster 6 Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

Landgericht/Amtsgericht …

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

…

– Antragsteller –

Proz.-Bev.: …

gegen

1. Verleger der Z-Zeitung

2. Verfasser

– Antragsgegner –

wegen Unterlassung

vorläufiger Streitwert: … EUR

bestellt sich der Unterzeichner als Verfahrensbevollmächtigter.

Namens und in Vollmacht des Antragstellers wird – wegen der besonderen Dringlichkeit der Angelegenheit ohne mündlichen Verhandlung und durch den Vorsitzenden im Wege der einstweiligen Verfügung – beantragt, anzuordnen:

Der Antragsgegner hat es bei Vermeidung eines Ordnungsgeldes bis zu … EUR, im Falle der Uneinbringlichkeit ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen,

1.	die nachfolgenden Behauptungen aufzustellen/aufrecht zu erhalten/verbreiten/öffentlich zugänglich zu machen/im Internet bereitzuhalten: . . .
2.	die folgende Abbildung zu verbreiten/öffentlich zur Schau zu stellen/im Internet bereitzuhalten: . . .
3.	Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Begründung:

Der Antragsgegner ist Verleger der Z-Zeitung/Verfasser des in der Z-Zeitung erschienenen Artikels in der Ausgabe Nr. … vom … auf Seite …. Dort ist bezüglich des Antragstellers behauptet worden, dass …

Glaubhaftmachung: Z-Zeitung, Ausgabe Nr. …, vom …, Seite …

Die Behauptung enthält insoweit unwahre Tatsachenbehauptungen/eine Meinungsäußerung überschreitende Schmähkritik/einen Eingriff in das Recht am Bild, als dass …

Glaubhaftmachung: Eidesstattliche Versicherung des …

Der Antragsgegner ist durch Anwaltsschriftsatz vom … namens und im Auftrag des Antragstellers unter Vorlage einer Originalvollmacht durch den Unterzeichner abgemahnt und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung aufgefordert worden.

Glaubhaftmachung:

Abmahnschreiben vom …Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung vom …

Der Antragsgegner hat die im Abmahnschreiben geforderte Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung mit Schreiben vom … abgelehnt/Der Antragsgegner hat innerhalb der ihm gesetzten angemessenen Frist auf das Abmahnschreiben nicht reagiert. Eine Wiederholungsgefahr ist deshalb gegeben.

Die besondere Dringlichkeit für den Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne mündliche Verhandlung ergibt sich aus der Natur der Sache, da mit einer Wiederholung der rechtswidrigen Behauptungen jederzeit gerechnet werden muss. Darüber hinaus ergibt sich die besondere Dringlichkeit der Angelegenheit auch daraus, dass …

Für den Fall, dass über den vorliegenden Antrag nicht ohne mündliche Verhandlung entschieden werden soll, so wird gebeten, unter Abkürzung der Einlassungs- und Ladungsfrist einen möglichst zeitnahen Termin zur mündlichen Verhandlung zu bestimmen, da die Angelegenheit wie gezeigt besonders eilbedürftig ist.

Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ergibt sich aus dem Umstand, dass die Z-Zeitung auch in … und damit im Zuständigkeitsbereich des Gerichts verbreitet wird.

Rechtsanwalt/Rechtsanwältin