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Muster 7 Zwangsvollstreckung

Amtsgericht/Landgericht …

Antrag gem. § 890 ZPO

In Sachen

…

– Gläubiger –

Proz.-Bev.: …

gegen

…

– Schuldner/in –

wird beantragt, ein empfindliches Ordnungsgeld, mindestens jedoch … EUR, und für den Fall der Uneinbringlichkeit ersatzweise Ordnungshaft festzusetzen/Ordnungshaft von . . . Monaten zu verhängen.

Begründung:

Mit Beschluss/Urteil des Amtsgerichts/Landgerichts …, Az.: … vom … ist der/die Schuldner/in verurteilt worden, es zu unterlassen, folgende Behauptungen bezüglich des Gläubigers aufzustellen/aufrecht zu erhalten/verbreiten/öffentlich zugänglich zu machen/im Internet bereitzuhalten: …

Für jeden Fall der Zuwiderhandlung ist dem/der Schuldner/in ein Ordnungsgeld bis zu … EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten angedroht worden.

Die einstweilige Verfügung vom … ist dem/der Schuldner/in/dem Verfahrensbevollmächtigten des/der Schuldners/in durch den zuständigen Gerichtsvollzieher/durch Zustellung von Anwalt zu Anwalt am … zugestellt worden.

Beweis:

Zustellungsurkunde vom …Empfangsbekenntnis vom …

Gegen das sich aus der einstweiligen Verfügung vom … ergebende Verbot hat der Schuldner schuldhaft verstoßen, indem …

Beweis: …

Nachdem der Schuldner dem gegen ihn ergangenen Verbot keine Rechnung getragen hat, ist er zu dessen Einhaltung durch die Verhängung eines empfindlichen Ordnungsgeldes, das mindestens … EUR betragen sollte, ersatzweise durch Ordnungshaft von … Monaten anzuhalten.

Rechtsanwalt/Rechtsanwältin