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Muster 9 Abschlusserklärung

Frau/Herr/Firma …

erkennt gegenüber … die am … unter dem Az.: … ergangene einstweilige Verfügung des Landgerichts/Amtsgerichts … als endgültige und zwischen den Parteien verbindliche Regelung an. Es wird deshalb darauf verzichtet, gegen die einstweilige Verfügung Berufung oder Revision einzulegen/Anträge gem. §§ 924, 926, 927 ZPO zu stellen.

…, den … Unterschrift