Читать книгу Bundesberggesetz - Reinhart Piens - Страница 166

45Der vom Unternehmer einzureichende Betriebsplan ist das einzige Mittel, um die Zulassungsfähigkeit eines bergbaulichen Vorhabens und die Bedingungen bzw. Auflagen in Erfahrung zu bringen. Der Unternehmer hat keinen Anspruch auf Bescheidung einer Voranfrage, ob und unter welchen Sicherheitsvorkehrungen ein Abbau von Steinkohle unter einer Raffinerie zugelassen werden kann (OVG Münster, ZfB 119 (1978), 224).