Читать книгу Praxiskommentar VOB - Teile A und B - Susanne Roth - Страница 185

58Sofern ein Bieter Preisnachlässe ohne Bedingungen gewähren will, müssen diese nach § 13 Abs. 4 VOB/A an einer vom Auftraggeber in den Vergabeunterlagen bezeichneten Stelle aufgeführt werden.

59Die Vorschrift meint hierbei ausschließlich Nachlässe auf den Gesamtpreis; Nachlässe auf die Einheitspreise zu einzelnen Positionen sind nicht erfasst.⁸⁰

60Sinn und Zweck ist die Schaffung von Transparenz und Manipulationssicherheit;⁸¹ vor allem soll so sichergestellt werden, dass Preisnachlässe im Öffnungstermin nicht übersehen, sondern nach § 14 Abs. 3 Nr. 1 lit. c VOB/A dokumentiert und bekannt gegeben werden.⁸²

61An anderer Stelle – etwa einem Begleitschreiben – angegebene Preisnachlässe führen zwar nicht zum Angebotsausschluss, können jedoch nicht gewertet werden.⁸³ Dies gilt selbst dann, wenn der Preisnachlass an hervorgehobener Stelle angegeben und fett gedruckt oder anderweitig hervorgehoben wurde.⁸⁴ Gleichwohl werden entsprechende Nachlässe – wenn das Angebot trotz nicht möglicher Wertung des Nachlasses zum Zuschlag gelangt – bei Auftragserteilung wirksamer und verbindlicher Vertragsinhalt.⁸⁵

62Nicht erfasst von § 13 Abs. 4 VOB/A sind Preisnachlässe unter Bedingungen wie etwa Skonti. Solche Nachlässe können – soweit sie nicht ausnahmsweise ausdrücklich unter Hinweis auf eine Wertung anhand tauglicher Kriterien angefordert wurden, nicht in die Wertung einbezogen werden. Im Zuschlagsfall werden sie gleichwohl Vertragsbestandteil.⁸⁶ Teilweise wird etwa die Bewertung losübergreifender Nachlässe – also von Nachlässen, die an die Bedingung der Zuschlagserteilung in allen oder mehreren spezifizierten Losen geknüpft sind – für zulässig erachtet;⁸⁷ wohingegen eine andere Auffassung davon ausgeht, dass losbezogen zu werten ist und die Nachlässe im Zuschlagsfall nur vertragsrechtlich aktiviert werden.⁸⁸

63Die Bewertung einer Skontogewährung ist nicht denknotwendig ausgeschlossen, allerdings muss der Auftraggeber in diesem Fall klarstellen, dass und auf welcher Basis er die Skontogewährung werten will⁸⁹; in der Praxis sind solche Gestaltungen bislang selten anzutreffen.