Читать книгу Praxiskommentar VOB - Teile A und B - Susanne Roth - Страница 357

12Primärrrechtsschutz ist bei Baukonzessionen wie auch bei Bauaufträgen unterhalb der Schwellenwerte nur im Wege einer einstweiligen Verfügung durch das örtlich zuständige Landgericht zu erlangen. Das Nachprüfungsverfahren ist für Unterschwellenvergaben nicht eröffnet.

Schadensersatzansprüche können Bietern bei rechtswidrigem Übergehen ihres Angebots oder rechtswidriger Aufhebung nach den allgemeinen Vorschriften in Rede stehen.

§ 24 VOB/AVergabe im Ausland

Für die Vergabe von Bauleistungen einer Auslandsdienststelle im Ausland oder einer inländischen Dienststelle, die im Ausland dort zu erbringende Bauleistungen vergibt, kann

1. Freihändige Vergabe erfolgen, wenn dies durch Ausführungsbestimmungen eines Bundes- oder Landesministeriums bis zu einem bestimmten Höchstwert (Wertgrenze) zugelassen ist,

2. auf Angaben nach § 6a verzichtet werden, wenn die örtlichen Verhältnisse eine Vergabe im Ausland erfordern und die Angaben aufgrund der örtlichen Verhältnisse nicht erlangt werden können,

3. abweichend von § 8a Absatz 1 von der Vereinbarung der VOB/B und VOB/C abgesehen werden, wenn die örtlichen Verhältnisse eine Vergabe im Ausland sowie den Verzicht auf die Vereinbarung der VOB/B und VOB/C im Einzelfall erfordern, durch das zugrunde liegende Vertragswerk eine wirtschaftliche Verwendung der Haushaltsmittel gewährleistet ist und die gewünschten technischen Standards eingehalten werden.

Übersicht	Rn.
A.	Allgemeines	1
B.	Zulässigkeit der freihändigen Vergabe	2
C.	Verzicht auf Angaben nach § 6a VOB/A	3–5
D.	Verzicht auf die Vereinbarung von VOB/B und VOB/C	6–8