Читать книгу Praxiskommentar VOB - Teile A und B - Susanne Roth - Страница 381

46Nach § 2 EU Abs. 9 ist anzustreben, die Aufträge so zu erteilen, dass die ganzjährige Bautätigkeit gefördert wird. Die Bestimmung enthält ein nicht bieterschützendes Gebot;³² es handelt sich um einen Programmsatz, eine bindende Verpflichtung oder ein Rechtsanspruch ergibt sich aus der Vorschrift nicht.³³

§ 3 EU VOB/AArten der Vergabe

Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen erfolgt im offenen Verfahren, im nicht offenen Verfahren, im Verhandlungsverfahren, im wettbewerblichen Dialog oder in der Innovationspartnerschaft.

1. Das offene Verfahren ist ein Verfahren, in dem der öffentliche Auftraggeber eine unbeschränkte Anzahl von Unternehmen öffentlich zur Abgabe von Angeboten auffordert.

2. Das nicht offene Verfahren ist ein Verfahren, bei dem der öffentliche Auftraggeber nach vorheriger öffentlicher Aufforderung zur Teilnahme eine beschränkte Anzahl von Unternehmen nach objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Kriterien auswählt (Teilnahmewettbewerb), die er zur Abgabe von Angeboten auffordert.

3. Das Verhandlungsverfahren ist ein Verfahren, bei dem sich der öffentliche Auftraggeber mit oder ohne Teilnahmewettbewerb an ausgewählte Unternehmen wendet, um mit einem oder mehreren dieser Unternehmen über die Angebote zu verhandeln.

4. Der wettbewerbliche Dialog ist ein Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge mit dem Ziel der Ermittlung und Festlegung der Mittel, mit denen die Bedürfnisse des öffentlichen Auftraggebers am besten erfüllt werden können.

5. Die Innovationspartnerschaft ist ein Verfahren zur Entwicklung innovativer, noch nicht auf dem Markt verfügbarer Bauleistungen und zum anschließenden Erwerb der daraus hervorgehenden Leistungen.

Übersicht	Rn.
A.	Allgemeines	1–7
I.	Anwendbarkeit	1, 2
II.	Zitierweise	3
III.	Überblick	4, 5
IV.	Fehlende Rechtssicherheit und Anwenderfreundlichkeit	6, 7
B.	Definition der Vergabearten und ihre Merkmale	8–60
I.	Das offene Verfahren, § 3 EU Satz 1 Nr. 1 VOB/A	8–16
1.	Charakteristik	8
2.	Europaweite, öffentliche Bekanntmachung	9
3.	Öffnungstermin, Angebotswertung, Verhandlungsverbot	10–13
4.	Anwendungsbereich des offenen Verfahrens, Dokumentationspflicht	14–16
II.	Das nicht offene Verfahren, § 3 EU Satz 1 Nr. 2 VOB/A	17–39
1.	Charakteristik	17–19
2.	Objektive, transparente und nichtdiskriminierende Kriterien	20–24
3.	Europaweite, öffentliche Bekanntgabe	25–36
	a)	Aufforderung zur Teilnahme am Wettbewerb	25–34
		aa)	Öffentliche Auftragsbekanntmachung	26–33
		bb)	Vorinformation	34
	b)	Inhalt der Vorinformation	35, 36
4.	Subzentrale Auftraggeber	37
5.	Öffnungstermin, Angebotswertung, Verhandlungsverbot	38
6.	Anwendungsbereich des nicht offenen Verfahrens, Dokumentationspflicht	39
III.	Verhandlungsverfahren, § 3 EU Satz 1 Nr. 3 VOB/A	40–49
1.	Charakteristik	40–45
2.	Europaweite, öffentliche Bekanntmachung	46
3.	Anwendungsbereich des Verhandlungsverfahrens, Dokumentationspflicht	47–49
IV.	Der Wettbewerbliche Dialog, § 3 EU Satz 1 Nr. 4 VOB/A	50–54
1.	Charakteristik	50–52
2.	Europaweite, öffentliche Bekanntgabe	53
3.	Anwendungsbereich des wettbewerblichen Dialoges, Dokumentationspflicht	54
V.	Innovationspartnerschaft, § 3 EU Satz 1 Nr. 5 VOB/A	55–60
1.	Charakteristik	55–58
2.	Europaweite, öffentliche Bekanntgabe	59
3.	Anwendungsbereich der Innovationspartnerschaft	60
C.	Rechtsschutz	61–64
I.	Primärrechtsschutz	61, 62
II.	Sekundärrechtsschutz	63, 64