Читать книгу Praxiskommentar VOB - Teile A und B - Susanne Roth - Страница 446

14Jedenfalls dürfte im Einzelnen gelten, dass Teilnahmeanträge auszuschließen sind,

– die mit Ablauf der Frist zur Einreichung von Teilnahmeanträgen¹⁷ nicht vorgelegen haben. Dies gilt nicht, wenn der Teilnahmeantrag nachweislich vor Ablauf dieser Frist beim Auftraggeber eingegangen und dieser das Nichtvorliegen des Teilnahmeantrags zu vertreten hat, § 16 EU Nr. 1 VOB/A analog/§ 97 Abs. 1, 2 GWB;

– die nicht der vorgegebenen Form entsprechen, §§ 16 EU Nr. 2, 13 EU Abs. 1 Nr. 1 VOB/A analog/§ 97 Abs. 1, 2 GWB. Allerdings dürfte ein solcher Fehler allenfalls in den Fällen des § 11 EU Abs. 5 VOB/A vorkommen;

– die – bei elektronischen Teilnahmeanträgen – entgegen einer Vorgabe nach § 11a EU Abs. 2 VOB/A nicht verschlüsselt sind, §§ 16 EU Nr. 2, 13 EU Abs. 1 Nr. 2 VOB/A analog/§ 97 Abs. 1, 2 GWB;¹⁸

– die trotz der vom öffentlichen Auftraggeber entsprechend § 16a EU Satz 1 VOB/A zwingend durchzuführende Nachforderung von Erklärungen oder Nachweisen(Unterlagen) auch nach Ablauf der maximal sechs Tage dauernden Frist (§ 16a EU Abs. 4 VOB/A) nicht die geforderten Informationen für die Prüfung der Eignung und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen enthalten, § 16a EU Satz 4 VOB/A. Gleiches gilt – insoweit aufgrund der ausdrücklichen Regelung des § 16 EU Nr. 4 Satz 2 VOB/A – für Teilnahmeanträge, bei denen der Bewerber Erklärungen oder Nachweise, deren Vorlage sich der öffentliche Auftraggeber vorbehalten hat, nicht innerhalb der vom Auftraggeber nach dem Kalender bestimmten, angemessenen Frist vorgelegt hat.