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Tag 100

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1. April 2014

Manfred Götzl, Richter. Reiner Bode, 57, Verwaltungswirt in Erfurt, früherer V-Mann-Führer beim Landesamt für Verfassungsschutz Thüringen. Thomas Rothe, 44, Ausbaumaurer aus Chemnitz.

Götzl Guten Morgen, dann darf ich Sie zum nunmehr 100. Sitzungstag begrüßen. (Er wendet sich dem Zeugen Bode zu.) Was können Sie uns über Ihre Arbeit als V-Mann-Führer der Quelle Tino Brandt berichten?

Bode Ich habe die Quelle etwa 1994 übernommen. Nach dem Verschwinden der drei haben wir versucht, mit Brandt ihre Spur aufzunehmen. Wir haben sein Auto mit Technik ausgerüstet. Brandt sollte dem André Kapke das Auto überlassen, in der Hoffnung, dass er uns zu den dreien führt. Das Ergebnis ist bekannt: Kapke hat uns nicht zu den dreien geführt. 1998 habe ich die Quelle Brandt abgegeben. Und irgendwann 2000 oder 2001 sollte ich die Quelle abschalten.

Götzl Schildern Sie uns bitte Ihren Umgang mit der Quelle Brandt.

Bode Wir haben uns einmal in der Woche, manchmal mehrmals, getroffen. Donnerstagabends nach der Arbeit. Brandt arbeitete damals in Coburg bei einem rechtsextremistischen Verlag. Deshalb haben wir uns im Raum Coburg auf Parkplätzen, an Raststätten, manchmal auch in Hotels getroffen. Die Quelle war recht jung, so um die 20, als ich sie übernommen habe. Brandt war in seinen politischen Ansichten schon sehr gefestigt. Er war überzeugter Neonazi. Er hat in seinem ganzen Leben nichts anderes gemacht. Er hatte ausnahmslos Kontakte im rechtsextremen Milieu, sehr hochgradige Kontakte. Nicht so gefestigt war er in seiner Persönlichkeit. Am Anfang dachte er, er könnte mit uns spielen. In der Werbephase hat sich Brandt jemandem aus der Szene offenbart. Er hatte das Pech, dass es sich dabei um eine unserer Quellen handelte. So hat es uns erreicht. Wir haben dann die Sicherheitsmaßnahmen erhöht und die Treffs mit Observationsgruppen abgesichert, weil wir nicht wussten: Hat Brandt sich der ganzen Szene offenbart oder nur einem. Wir kamen dann zu der Überzeugung, dass er sich nur gegenüber einem offenbart hat.

Götzl Was meinen Sie damit, Brandt ist in seiner Persönlichkeit nicht so gefestigt gewesen?

Bode Am Anfang dachte er, er könnte mit uns Spielchen treiben. Das haben wir ihm ausgetrieben. Durch klare Ansagen. Wir haben ihm gedroht, den Geldhahn zuzudrehen. Wir haben ihn mit Geld verführt, wir haben ihn sehr gut bezahlt. Er hatte einen Verräterkomplex, den haben wir ihm versüßt, in dem wir ihn gut bezahlt haben. Später wurde es zum Problem, weil er omnipotent wurde in der Szene. Weil wir ihn gut ausgestattet haben, auch finanziell, war er derjenige, der in der Szene den Ton angegeben hat. Da haben wir versucht, auf die Bremse zu treten. Indem wir Treffs an Tagen angesetzt haben, an denen zeitgleich wichtige Treffen in der Szene stattfanden. Es war aber schwierig, ihn in Gänze zu bremsen. Er war quasi 24 Stunden am Tag für die Szene erreichbar. Das war natürlich eine Gratwanderung, da die Bremse reinzukriegen. Das ist uns sicherlich nicht so gelungen, wie wir uns das gewünscht hätten.

Götzl Was meinen Sie damit, er hat versucht, Spielchen mit Ihnen zu spielen?

Bode Wenn wir Informationen von anderen Ämtern hatten, von denen wir meinten, Brandt hätte das auch wissen müssen, haben wir ihn damit konfrontiert. Am Anfang hat er hin und wieder versucht, Infos zurückzuhalten. Es wurde aber besser, weil er erkannt hat, dass es noch andere Quellen gibt. Da hat er sich dann die Peinlichkeiten erspart.

Götzl Sie sprachen von einem Verräterkomplex bei Brandt. Können Sie das näher erläutern?

Bode Ein Verräterkomplex ist bei V-Leuten eine ganz normale Geschichte, im Bereich Linksextremismus noch mehr. Die müssen sich erst daran gewöhnen, mit dem Staat zusammenzuarbeiten, den sie ja eigentlich bekämpfen. Das verursacht eine gewisse Schizophrenie. Lindern tut das nur die finanzielle Zuwendung. Zum Schluss konnte ich den Verräterkomplex bei Brandt nicht mehr wahrnehmen oder nur noch rudimentär. Da hat er völlig unbefangen mit wichtigen Szeneleuten telefoniert und sein Handy laut gestellt, dass ich mithören konnte.

Götzl Wie sah die Bezahlung von Tino Brandt aus?

Bode Brandt war die bestbezahlte Quelle damals. Es gab vielleicht noch eine, die ähnlich gut bezahlt wurde. Brandt war Spitzenverdiener. Die genaue Summe weiß ich nicht mehr. Auslagen wurden separat abgerechnet, 200 bis 400 D-Mark in der Woche. Er bekam auch Sonderprämien, wenn wir zum Beispiel bei Heß-Gedenkmärschen sehr viel von ihm wollten. Als eine Art Motivationsprämie. In welcher Höhe, weiß ich nicht mehr. Geld spielte da nicht die große Rolle. Aber im Vergleich zu anderen Quellen stimmte die Relation.

Götzl Wann haben Sie sich mit Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos befasst?

Bode Die Namen waren uns sehr lange bekannt. Der Thüringer Heimatschutz war unser Beobachtungsobjekt. Und die Protagonisten kannte man natürlich. Die Quelle Brandt war in Saalfeld-Rudolstadt verortet. Es war eigentlich nicht unsere Absicht, die ganze Szene nur mit der Quelle Brandt abzulichten. Nach dem Verschwinden der drei hatten wir keine Zugänge im Bereich Jena, also haben wir uns mit der Quelle Brandt abgemüht, die Spur aufzunehmen. Was natürlich nicht gutgehen konnte, weil Brandt eigentlich nichts mit Jena zu tun hatte.

Götzl Gab es Bemühungen, weitere Quellen anzuwerben?

Bode Ja, es gab immer Bemühungen, Quellen zu werben. Ich habe immer beklagt, dass es keine weiteren Zugänge gab. Eine Quelle ist nur zu kontrollieren, wenn man weitere Quellen hat. Ein Restzweifel blieb immer.

Götzl Wie hat sich Brandt Ihnen gegenüber verhalten?

Bode Er kam mir immer so ein bisschen verschmitzt vor. Er hatte immer so ein Lächeln. Das war eine Mischung aus Unsicherheit und geglaubter Überlegenheit. Das ist ganz schwierig einzuschätzen. Ich glaube, er hat es ein stückweit auch genossen, weil er gewusst hat, wie wichtig er für uns war. Er hatte einen Spieltrieb, wollte immer das neuste Handy haben. Da kam er mir nicht so reif vor, wie er sich politisch immer gegeben hat.

Götzl Was waren die Umstände der Abschaltung?

Bode Der Hauptgrund für die Abschaltung war, dass er wohl in der NPD ein wichtiges Amt übernommen hat. Da ist Dr. Roewer (Helmut Roewer war bis 2000 Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes.) endgültig der Kragen geplatzt. Er wollte, dass Brandt als Quelle abgeschaltet wird. Er wurde zu prominent, um weiter als V-Mann geführt zu werden. Brandt hatte damals noch 6000 D-Mark Schulden bei uns, aus einem Darlehen, das Kollege Wießner ihm vermacht hat. Uns war klar, das Geld sehen wir sowieso nie wieder. Das war dann die Abschaltprämie. (Götzl unterbricht die Befragung. Der nächste Zeuge ist Thomas Rothe.)

Götzl Was machen Sie beruflich?

Rothe Nix.

Götzl Haben Sie einen Beruf gelernt?

Rothe Ich bin Ausbaumaurer.

Götzl Herr Rothe, es geht uns um Ihren Kontakt zu Uwe Mundlos, Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt.

Rothe Ich hab die halt irgendwann mal kennengelernt, wann, weiß ich nicht mehr. Was soll ich da erzählen?

Götzl Was Sie dazu wissen.

Rothe Die sind eines Tages zu mir gekommen, dann wieder weg, und das war’s dann.

Götzl Wie war das?

Rothe Die haben bei mir geklingelt, ob sie bei mir schlafen können, dann haben sie bei mir geschlafen.

Götzl Wann war das?

Rothe 1998 war das, oder 99.

Götzl Haben Sie die drei schon mal gesehen vorher?

Rothe Sagen wir mal Nein.

Götzl Wieso wir?

Rothe Ich jetzt.

Götzl Wir werden Ihre Angaben überprüfen. Sie sind hier nicht der letzte Zeuge. Erzählen Sie mir, wie die Situation damals war.

Rothe Bei mir hat’s geklingelt, drei Personen standen draußen und wollten bei mir schlafen. Da hab ich sie reingelassen.

Götzl Einfach so?

Rothe Es waren nicht die ersten Personen, die bei mir geschlafen haben. Da kamen Leute aus Italien, England, Ungarn.

Götzl Können Sie die beschreiben?

Rothe Nein, die haben geklingelt und rein.

Götzl Wie oft kam das vor?

Rothe Jedes Wochenende, ein Mal, zwei Mal im Monat. Immer wenn Konzerte waren. Ich muss die doch nicht alle kennen.

Götzl Sie sagten, die drei haben geklingelt – und wie ging es weiter?

Rothe Na, ich hab die Tür aufgemacht, und die haben halt bei mir geschlafen. Was soll ich dazu sagen?

Götzl Da klafft zwischen Türöffnen und Schlafen doch einiges. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie das ausführlicher darstellen könnten.

Rothe Das ist, wie wenn Sie Besuch bekommen.

Götzl Das steht jetzt nicht zur Debatte. Erzählen Sie mal weiter. Wie lang waren die drei bei Ihnen?

Rothe Eine oder zwei Wochen.

Götzl Und dann?

Rothe Waren sie weg.

Götzl Wo sind Sie denn hin?

Rothe Weiß ich nicht.

Götzl Haben Sie mal überlegt, sich an die Polizei zu wenden?

Rothe Nein.

Götzl Können Sie mir das erklären?

Rothe Nö.

Götzl Was sagt Ihnen der Begriff Blood & Honour?

Rothe Das ist eine verbotene Organisation.

Götzl Waren Sie auch bei Blood & Honour?

Rothe Ich habe damals ein bisschen was mitgemacht, ja.

Götzl Und was?

Rothe Konzerte organisiert. Saalschutz. Mal jemanden abgeholt.

Götzl Wer gehörte aus Chemnitz dazu?

Rothe Das will ich nicht sagen.

Götzl Ja, das Gefühl habe ich auch. Wenn Sie sich weigern auszusagen, dann werden wir Ordnungsmittel in Betracht ziehen, Ordnungsgeld und Ordnungshaft.

Rothe Ist mir recht.

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