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28. Januar 2014

Manfred Götzl, Richter. Andreas Schultz, 40, Frank Liebau, 40. Gemeinsam betrieben sie das rechte Szene-Geschäft Madley. Antonia von der Behrens, Alexander Kienzle, Reinhard Schön, Anwälte der Nebenklage.

(Der Zeuge Schultz war bereits am 55. Verhandlungstag aufgetreten. Zu einer Aussage in der Sache kam es aber nicht. Nun kommt er, begleitet von einem Rechtsbeistand, zu spät ins Gericht.)

Götzl Warum sind Sie erst jetzt erschienen?

Schultz Ich hab meinen Anschlusszug verpasst in Saalfeld, der Zug war verspätet.

Götzl Sie wissen, es geht um den Verkauf einer Waffe?

Schultz Ich bleibe dabei, dass ich dazu keine Angaben machen möchte.

Götzl Nach Paragraf 55 der Strafprozessordnung? (Der Paragraf besagt, dass ein Zeuge die Aussage verweigern darf, wenn er sich damit selbst belasten würde.)

Schultz Ja.

(Der Zeuge verlässt den Gerichtssaal. Die Nebenklageanwältin Antonia von der Behrens gibt eine Erklärung ab zu den Aussagen von Uwe Böhnhardts Vater am Vortag.)

Anwältin von der Behrens Die wichtigste Erkenntnis aus der Vernehmung ist: Das Trio wollte nicht in die Legalität zurückkehren, sondern im Untergrund bleiben. Auch Beate Zschäpe habe das so geäußert, dass es für sie nicht infrage komme, sich zu stellen. Vor dem Hintergrund, dass in der Garage eine zündfähige Rohrbombe gefunden wurde, legt diese Entschiedenheit nahe, dass alle drei schon vor der Garagendurchsuchung das Untertauchen und Anschläge geplant hatten und sie deshalb die Angebote der Familie Böhnhardt nicht in Betracht zogen. (Anschließend stellen Nebenklägervertreter Beweisanträge.)

Anwalt Schön Ich beantrage, die Polizeibeamten als Zeugen zu laden, die bekunden können, dass zum Zeitpunkt des Untertauchens in Beate Zschäpes Wohnung in der Schomerusstraße 5 in Jena folgende Dinge aufgefunden wurden: im Wohnzimmer an der Wand eine Zwille, ein angeschliffener Wurfstern, eine Armbrust, eine Machete, eine Pistole, ein Luftgewehr mit Zielfernrohr, ein Messer. Ein Bild mit einem Hakenkreuz und eine Reichskriegsflagge. In der Wohnstube wurde das Brettspiel »Pogromly« gefunden.

Anwalt Kienzle Wir beantragen Nachermittlungen dazu, bei welchen Großeinsätzen die Polizistin Michèle Kiesewetter eingesetzt war. Hier wurde nicht entschieden ermittelt. Es drängt sich auf, dass die Auswahl als letztes Opfer mit ihrer Diensttätigkeit in Zusammenhang steht. Michèle Kiesewetter nahm an zahlreichen Einsätzen bei rechtsradikalen Demonstrationen teil. (Der Anwalt liest eine Liste von Orten und Daten vor, sie betreffen Demos unter anderem in Pforzheim, Stuttgart und Göttingen. In Göttingen gebe es einen lokalen Bezug zum Angeklagten Gerlach. Die Bundesanwaltschaft wird den Antrag an einem späteren Tag als spekulativ zurückweisen. Die Ermittlungen hätten keine Anhaltspunkte für einen individuellen, beruflich veranlassten Tathintergrund ergeben.

Nach der Mittagspause wird erneut Frank Liebau befragt, dem der Szeneladen Madley in Jena gehörte, aus dem die Mordwaffe des NSU stammt. Er wurde auch schon am 53. Verhandlungstag befragt.)

Götzl Herr Liebau, in dem gegen Sie ergangenen Durchsuchungsbeschluss steht, dass Herrn Wohlleben zur Last gelegt wird, der terroristischen Vereinigung NSU zwischen Mai 2001 und einem unbestimmten Zeitpunkt im Jahr 2002 eine scharfe Waffe nebst Munition beschafft zu haben. Dort steht auch, dass der Beschuldigte Gerlach eingeräumt habe, im Auftrag von Wohlleben eine von Wohlleben beschaffte scharfe Waffe nebst Munition übergeben zu haben. Können Sie sich daran erinnern?

Liebau An den Wortlaut kann ich mich nicht mehr erinnern.

Götzl Und sinngemäß?

Liebau Zum Teil.

Götzl Weiter heißt es, und da kommt auch Ihr Name ins Spiel, Gerlach habe in seinen Vernehmungen angegeben, Wohlleben habe ihm gegenüber erklärt, er habe sich seinerzeit zunächst bei Frank Liebau erkundigt, ob dieser ihm eine Waffe besorgen könne. Liebau habe Wohlleben an Andreas Schultz verwiesen.

Liebau Irgendwas stand da drin. Aber konkret weiß ich das nicht mehr.

Götzl Ich halte Ihnen aus Ihrer polizeilichen Vernehmung vor: »Es kann sein, dass mich der Wohlleben in dem genannten Zeitraum mal zwischen Tür und Angel gefragt hat, ob ich eine Waffe besorgen könnte.«

Liebau Kann sein, dass er mich mal gefragt hat. Ich weiß es nicht mehr.

Götzl Es geht mir um wahrheitsgemäße Angaben, Herr Liebau. ich habe Sie belehrt. Hat Herr Wohlleben Sie angesprochen?

Liebau Ich weiß es nicht mehr. Das liegt über 15 Jahre zurück.