Читать книгу Niedersächsisches Kommunalwahlrecht - Werner Schiefel - Страница 23

§ 1Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für die Wahl der Abgeordneten der Vertretungen, für die Wahl der Mitglieder der Stadtbezirksräte, der Ortsräte und der Einwohnervertretungen sowie für die Direktwahlen.

(2) Die Wahlberechtigung, die Wählbarkeit, die Wahlperiode, die Zahl der Abgeordneten sowie der Mitglieder der Stadtbezirksräte, der Ortsräte und der Einwohnervertretungen, der Sitzerwerb und der Sitzverlust bestimmen sich nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) und der Verordnung über die Verwaltung gemeindefreier Gebiete.

Dazu § 1 NKWO

Erläuterungen

Übersicht	Rn.
1.	Wahlarten	1
2.	Regelungen der Kommunalverfassungsgesetze	2–44
	2.1	Wahlberechtigung	3–13
		2.1.1	Staatsangehörigkeit	4
		2.1.2	Wahlalter	5
		2.1.3	Wohnsitz	6–11
		2.1.4	Ausschlussgründe	12, 13
	2.2	Wählbarkeit	14–25
		2.2.1	Abgeordnete und Gleichgestellte	15–21
		2.2.2	Hauptverwaltungsbeamte	22–25
	2.3	Wahlperiode der Abgeordneten, Amtsdauer der Hauptverwaltungsbeamten	26–29
	2.4	Zahl der Abgeordneten und Gleichgestellten	30–32
	2.5	Sitzerwerb der Abgeordneten, Amtsbeginn der Hauptverwaltungsbeamten	33, 34
	2.6	Sitzverlust der Abgeordneten, Abwahl der Hauptverwaltungsbeamten	35–44
3.	Ergänzende Verfahrensregelungen	45