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Die Verarbeitung personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten oder damit zusammenhängende Sicherungsmaßregeln aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 darf nur unter behördlicher Aufsicht vorgenommen werden oder wenn dies nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten, das geeignete Garantien für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen vorsieht, zulässig ist. Ein umfassendes Register der strafrechtlichen Verurteilungen darf nur unter behördlicher Aufsicht geführt werden.

Mit der Norm korrespondiert der Erwägungsgrund 50.

Literatur: Frey/Pelz (Hrsg.), Beck’scher Online Kommentar GwG, München, 7. Edition 2021; Gomille, Aktuelles zum datenschutzrechtlichen Auslistungsanspruch, ZUM 2020, 123; Jarass, Charta der Grundrechte der EU, 3. Aufl., München 2016; Martini/Wagner/Wenzel, Das neue Sanktionsregime der DSGVO – ein scharfes Schwert ohne legislativen Feinschliff, VerwArch 2018, 296; Merten/Papier (Hrsg.), Handbuch der Grundrechte, Band IV; Grundrechte in Deutschland – Einzelgrundrechte I, München 2011; Nolde, Sanktionen nach DSGVO und BDSG-neu: Wem droht was warum?, PinG 2017, 114; Nolde, Die Privatwirtschaft als „Bundesbotnetz“ der Strafverfolgungsvorsorge?, in: Taeger (Hrsg.), IT und Internet – mit Recht gestalten, Edewecht 2012, S. 791; Stief, Die Richtlinie (EU) 2016/680 zum Datenschutz in der Strafjustiz und die Zukunft der datenschutzrechtlichen Einwilligung im Strafverfahren, StV 2017, 470; Wolters, Das Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters, KriPoz 2017, 244.

Übersicht

Rn.
I. Überblick	1
II. Gegenstand	8
III. Verarbeitung nur unter behördlicher Aufsicht (Satz 1 Alt. 1)	17
IV. Zulässigkeit nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten (Satz 1 Alt. 2)	19
V. Voraussetzungen eines „umfassenden Registers der strafrechtlichen Verurteilungen“ (Satz 2)	21
VI. Sanktionsrisiko	23