Читать книгу Staatsrecht II - Heinrich Lang - Страница 38

116Träger von Grundrechten kann grundsätzlich jede lebende natürliche Person sein.²² So lässt auch das bürgerliche Recht die Rechtsfähigkeit des Menschen mit der Vollendung der Geburt beginnen (vgl. § 1 BGB). Die Grundrechtsfähigkeit natürlicher Personen endet mit dem Tod. Welcher Zeitpunkt den Tod markiert, ist umstritten und noch nicht bundesverfassungsgerichtlich geklärt. Insoweit käme der sog. Hirntod (also der irreversible Funktionsverlust des Gehirns in seiner Gesamtheit) in Betracht.²³ Nach anderer und richtiger Auffassung markiert den verfassungsnormativen Todeszeitpunkt das irreversible Herz-Kreislaufversagen.²⁴

117Die Rechtsprechung hat in Einzelfällen Ausnahmen von diesen Grundsätzen anerkannt. So kommen die Menschenwürde und das Recht auf Leben „jedenfalls ab dem 14. Tag nach der Empfängnis“ auch dem Nasciturus zugute.²⁵ Ob er Grundrechtsträger²⁶ oder nur Begünstigter einer staatlichen Schutzpflicht²⁷ ist, ist streitig, das BVerfG hat dies bislang offen gelassen. Ebenfalls umstritten ist, ob auch eine Grundrechtsberechtigung vor diesem Zeitpunkt in Betracht kommt.²⁸

Anerkannt ist ferner ein allgemeiner Achtungsanspruch des Verstorbenen (postmortaler Persönlichkeitsschutz). Die Rechtsgrundlage ist jedoch umstritten. Während ein Schutz des Verstorbenen aus Art. 2 Abs. 1 als Folge des allgemeinen Persönlichkeitsrechts von den Zivilgerichten bejaht wird,²⁹ leiten das BVerfG³⁰ und das Schrifttum³¹ den postmortalen Schutz ausschließlich aus dem Schutz der Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 her.