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148Zur Gesetzgebung⁷ i. S. v. Art. 1 Abs. 3 zählen Bundestag und Bundesrat sowie die Länderparlamente, nicht dagegen die Gemeinden. Erfasst sind alle gesetzgebenden Organe auf Bundes- und Landesebene.⁸

149Die Grundrechtsbindung der Gesetzgebung hat zur Folge, dass die Legislative beim Normerlass die Grundrechte nicht missachten darf. Art. 1 Abs. 3 verbietet das grundrechtswidrige Gesetz.⁹ Gesetze, die den Grundrechten widersprechen, sind materiell verfassungswidrig und können vom BVerfG für nichtig erklärt werden (vgl. § 31 Abs. 2 BVerfGG).

150Über diese negative Verbotswirkung der Bindungsklausel hinaus, in der vor allem der abwehrrechtliche Gehalt der Grundrechte zum Ausdruck kommt, entfaltet Art. 1 Abs. 3 auch eine positive Gebotswirkung, die auf eine grundrechtsmäßige Ausgestaltung der Gesetze gerichtet ist.¹⁰ Denn die Grundrechte stellen objektiv-rechtliche Wertentscheidungen der Verfassung dar, die für alle Bereiche der Rechtsordnung gelten und der Gesetzgebung als Richtlinien dienen.¹¹

151Die Grundrechtsbindung des Gesetzgebers gilt auch für den verfassungsändernden Gesetzgeber. Diese Bindung ergibt sich aus Art. 79 Abs. 3 und den sich daraus ergebenden Wertungen.¹²