Читать книгу Staatsrecht II - Heinrich Lang - Страница 64

197Einschränkungen des Schutzbereichs eines Grundrechts können sich bereits aus dem Verfassungstext ergeben. So gewährleistet Art. 8 Abs. 1 die Versammlungsfreiheit nur für friedliche Versammlungen ohne Waffen. Beide Gebote begrenzen von vornherein den sachlichen Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1.²⁸ Daraus lässt sich allerdings kein allgemeiner „Friedlichkeitsvorbehalt“ für die anderen Grundrechte ableiten.²⁹

198Darüber hinaus haben Rechtsprechung und Schrifttum für einzelne Grundrechte weitere Schutzbereichsbegrenzungen angenommen.³⁰

So sollen erwiesen oder bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen nach h. M. nicht in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit fallen (Bsp.: Auschwitzlüge³¹).³² Das BVerfG klammert sie aus dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 aus, weil sie zu der verfassungsrechtlich gewährleisteten Meinungsbildung nichts beitragen können.³³ Gleiches gilt für unrichtige Zitate.³⁴

Der Schutzbereich der Kunstfreiheit erfasst nach h. M. nicht die „unfriedliche“ Kunst, die mit Gewaltanwendung verbunden ist.³⁵ Dies ist z. B. beim Besprühen von Bauwerken mit Graffiti der Fall.³⁶ Zur Beschädigung fremden Eigentums hat das BVerfG ausgeführt:

„Diese Gewährleistung [der Kunstfreiheit] hat das Grundgesetz mit keinem Vorbehalt versehen; ihre Reichweite erstreckt sich aber von vorneherein nicht auf die eigenmächtige Inanspruchnahme oder Beeinträchtigung fremden Eigentums zum Zwecke der künstlerischen Entfaltung (sei es im Werk- oder Wirkbereich der Kunst).“ ³⁷

199Gleiches gilt, wenn durch „unfriedliche Kunst“ andere Rechtsgüter Dritter wie Leben, Freiheit oder Ehre eigenmächtig beeinträchtigt werden.³⁸

200Im Übrigen ist bei der Annahme von Schutzbereichsbegrenzungen Zurückhaltung geboten.³⁹ Grundrechtsbeschränkungen durch kollidierendes Verfassungsrecht sind in aller Regel erst im Rahmen der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung des Eingriffs zu prüfen.⁴⁰ Dies gilt nach überwiegender Auffassung auch für vorbehaltlos gewährleistete Grundrechte.⁴¹