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Fall 8:

Um Investitionen im Bereich des Umweltschutzes zu fördern, wird eine Vorschrift in das Einkommensteuergesetz eingefügt, wonach für bestimmte Wirtschaftsgüter, die dem Umweltschutz dienen, eine erhöhte Absetzung für Abnutzung (AfA) gewährt werden soll. A, der ein Dienstleistungsunternehmen betreibt und deshalb diese erhöhten Absetzungen nicht in Anspruch nehmen kann, fühlt sich durch die Einführung der Norm benachteiligt. Rn 206

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Grds haben Steuern den Zweck, die Erfüllung der Staatsaufgaben zu finanzieren. Daneben bewirken Steuern aber auch immer Verhaltensbeeinflussung und Sozialgestaltung, die sogar in den Vordergrund rücken können.

Die Lenkungseffekte sind oft schwer zu prognostizieren. Eine mäßige Ertragsteuer kann einen Anreiz darstellen, mehr zu arbeiten, um die Einbuße auszugleichen; eine zu hohe Steuer kann für den Einzelnen die Frage der „Rentabilität“ aufwerfen und ihn veranlassen, weniger zu arbeiten.