Читать книгу Außensteuergesetz Doppelbesteuerungsabkommen - Katharina Becker - Страница 338

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In den Fällen des § 6 Abs 5 S 4 Nr 1 und Nr 2 sieht § 6 Abs 7 S 3 vor, dass der Mitteilung ein schriftlicher Nachweis über das Rechtsgeschäft beizufügen ist. Damit bedarf es in folgenden Fällen eines entspr Nachweises:

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–	Veräußerung der Anteile iSv § 17 Abs 1 S 1 EStG,
–	verdeckte Einlage der Anteile iSv § 17 Abs 1 S 2 EStG in eine KapGes,
–	Erfüllung von Tatbeständen des § 17 Abs 4 EStG,
–	Übergang von Anteilen auf Personen, die nicht in einem EU- bzw EWR-Staat einer der dt Einkommensteuerpflicht vergleichbaren StPfl unterfallen.

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Die Pflicht zur Vorlage eines schriftlichen Nachweises besteht auch dann, wenn nur über einen Teil der Beteiligung verfügt wird.[374] Ein schriftlicher Nachweis ist etwa ein Kaufvertrag, die Änderungen des Gesellschaftsvertrages, die Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung oder zB eine Bilanz oder ein Inventar.[375] Existiert ein solcher schriftlicher Nachweis über das Rechtsgeschäft nicht (zB – soweit formgerecht – mündlicher Kaufvertrag, Anteilsübergang kraft Gesetzes, Vererbung der Anteile), sieht § 6 Abs 7 S 3 keine Pflicht des StPfl zur Erstellung eines „Nachweises“ vor.[376] Ein solcher wäre – wie etwa eine gesonderte schriftliche Erklärung des StPfl über ein solches Rechtsgeschäft – auch von geringer Nachweiskraft. Praktisch ist zur Vermeidung von – sanktionslosen – Streitigkeiten anzuraten, in den Fällen, in denen kein schriftlicher Nachweis existiert, hierauf hinzuweisen und eine schriftliche Bestätigung zu verfassen.

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Der schriftliche Nachweis ist grds mit der Mitteilung nach S 2 innerhalb eines Monats einzureichen.[377] Es kann aber nicht zu Lasten des StPfl gehen, dass er ggf längere Zeit benötigt, den Nachweis zu beschaffen.[378] In diesem Fall muss es ausreichen, die Mitteilung später einzureichen, auch wenn es sich dann streng genommen nicht mehr um ein „Beifügen“ handelt. In diesem Fall sollte iRd Mitteilung nach S 2 auf die Verspätung hingewiesen werden und – soweit möglich – ein Termin für die Vorlage benannt werden.[379] Dem Nachweis ist grds auch genügt, wenn er in einer ausl Sprache verfasst ist.[380]