Читать книгу Verwaltungsgerichtsordnung - Martin Redeker - Страница 116

§ 40[Zulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges]

(1) Der Verwaltungsrechtsweg ist in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind. Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten auf dem Gebiet des Landesrechts können einem anderen Gericht auch durch Landesgesetz zugewiesen werden.

(2) Für vermögensrechtliche Ansprüche aus Aufopferung für das gemeine Wohl und aus öffentlich-rechtlicher Verwahrung sowie für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung öffentlich-rechtlicher Pflichten, die nicht auf einem öffentlich-rechtlichen Vertrag beruhen, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben; dies gilt nicht für Streitigkeiten über das Bestehen und die Höhe eines Ausgleichsanspruchs im Rahmen des Artikels 14 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Die besonderen Vorschriften des Beamtenrechts sowie über den Rechtsweg bei Ausgleich von Vermögensnachteilen wegen Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte bleiben unberührt.

Übersicht	Rn.
A.	Generalklausel	1, 2
B.	Öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art	3–36
I.	Verfassungsrechtliche Streitigkeit	3–5
II.	Öffentlich-rechtliche Streitigkeit	6–36
C.	Abgrenzung des Verwaltungsrechtswegs zu den Zuständigkeiten anderer Gerichte	37–79a
I.	Allgemein	37–40
II.	Zivilgerichte	41–55
1.	Amtshaftung, Schadensersatz, Verwahrung	42–44
2.	Entschädigungsansprüche	45–48
3.	Einheitliche Zuweisungen	49–51
4.	Post- und Telekommunikationswesen	52
5.	Freiheitsentzug	53
6.	Justizverwaltungsakte	54, 55
III.	Strafgerichte	56, 57
IV.	Arbeitsgerichte	58–60
V.	Sozialgerichte	61–65
VI.	Finanzgerichte	66–68
VII.	Dienstgerichte	69, 70
VIII.	Disziplinargerichte	71–73
IX.	Wehrdienstgerichte	74, 75
X.	Berufsgerichte	76, 77
XI.	Schiedsgerichte	78–79a