Читать книгу Verwaltungsgerichtsordnung - Martin Redeker - Страница 123

6.Justizverwaltungsakte

54Nach § 23 EGGVG sind die Zivilgerichte zuständig für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen gegen Justizverwaltungsakte auf den Gebieten des bürgerlichen Rechts ein­schließ­lich des Handelsrechts, des Zivilprozesses und der freiwilligen Gerichtsbarkeit, wobei der Begriff des Justizverwaltungsaktes mit § 35 VwVfG nicht identisch, sondern weiter ist, weil auch Realhandlungen und Unterlassen erfasst werden⁴⁰⁷. Mit dieser durch § 179 geschaffenen Regelung ist der Streit über den Rechtsweg für Klagen gegen JustizVA unabhängig von der Klageart geklärt. Über die Befreiung von Eheverboten⁴⁰⁸, die Anerkennung ausländischer Urteile in Ehesachen⁴⁰⁹ und die Anerkennung freier Ehen rassisch und po­li­tisch Verfolgter⁴¹⁰ entscheiden die Zivilgerichte. Als JustizVA werden auch angesehen die Entscheidung über einen Reisekostenantrag⁴¹¹, die Ablehnung der Akteneinsicht durch Dritte⁴¹², die Ablehnung der Herausgabe eines Tonbandes⁴¹³, oder die Entscheidung über den Anspruch auf Unterlassen der Veröffentlichung einer Gerichtsentscheidung aus Datenschutzgründen⁴¹⁴, dagegen nicht der Beschluss des Präsidiums über den Geschäftsverteilungsplan⁴¹⁵, auch nicht die Verfügung des Amtsgerichtspräsidenten, die einem Inkassobüro eine bestimmte Art von Werbung untersagt⁴¹⁶. Für die Klage des Richters im Streit um die Rechtmäßigkeit des Geschäftsverteilungsplans (§ 21e GVG) hat Mannheim den Verwaltungsrechtsweg bejaht, da es sich nicht um eine Angelegenheit handelt, die unter § 23 EGGVG fällt⁴¹⁷, das BVerwG⁴¹⁸ hat diese Auffassung bestätigt⁴¹⁹.

55Für Justizverwaltungsakte auf anderen als den in § 23 EGGVG aufgeführten Gebieten, insbesondere der Justizbehörden der anderen Gerichtszweige, ist weiterhin der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Das gilt auch, wenn der JustizVA weiter reicht als die in § 23 EGGVG genannten Gebiete. So sind die Verwaltungsgerichte zuständig, wenn es sich um die Erteilung einer Erlaubnis nach dem RechtsberatungsG handelt⁴²⁰.