Читать книгу Verwaltungsgerichtsordnung - Martin Redeker - Страница 130

74Die Wehrdienstgerichte des Bundes (Truppendienstgericht, BVerwG-Wehrdienstsenat) entscheiden in Disziplinarsachen der Soldaten nach der WehrdisziplinarO sowie in den ihnen nach der Wehrbeschwerdeordnung zugewiesenen Fällen (§§ 17, 21 WBO)⁴⁷⁶. Die WBO unterscheidet zwischen den Verwaltungsangelegenheiten und den truppendienstlichen Angelegenheiten und weist die letzteren den Wehrdienstgerichten zu. Die Unterscheidung entspricht nicht der für das Beamtenverhältnis getroffenen Abgrenzung zwischen Grund- und Betriebsverhältnis und schränkt daher den in § 59 Abs. 1 SoldatenG eröffneten Verwaltungsrechtsweg ein. Der im Dienst befindliche Soldat⁴⁷⁷ kann bei Streitigkeiten aus dem Wehrdienstverhältnis, die sich auf die im SoldatenG geregelten Gegenstände beziehen, nur den Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten beschreiten, wie etwa bei der Ablehnung der Annahme von Belohnungen, einer Nebentätigkeit⁴⁷⁸, des Urlaubs, der Einsichtnahme in die Personalakten, einer Dienstzeitbescheinigung, auch bei dem Verbot der Ausübung des Dienstes, der unterlassenen Eröffnung einer Beurteilung und der Versetzung⁴⁷⁹; ebenso beim Geltendmachen eines Kinderbetreuungsurlaubs⁴⁸⁰, anders jedoch für Erziehungsurlaub⁴⁸¹.

75Dagegen zählen alle in den §§ 24, 25, 30, 31 SoldatenG aufgeführten Gegenstände ebenso wie die sich auf das Wehrdienstverhältnis selbst beziehenden Angelegenheiten zu den Verwaltungsangelegenheiten, für die der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist⁴⁸².