Читать книгу Verwaltungsgerichtsordnung - Martin Redeker - Страница 135

2§ 17a GVG verlangt die Entscheidung über die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges, die Sachurteilsvoraussetzung ist (vgl. § 109 Rn. 3), in der 1. Instanz (grundsätzlich VG, § 45; im Fall des § 48 OVG, des § 50 BVerwG⁴). Das Gericht der 1. Instanz prüft von Amts wegen die Zulässigkeit des Rechtsweges, dem Berufungs- oder dem Revisionsgericht ist bei der Entscheidung über ein Rechtsmittel in der Hauptsache die Prüfung, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist, nach Absatz 5 versagt (vgl. Rn. 18). Dabei trifft § 17a GVG eine eigenständige Regelung, die einen Streit von Gerichten verschiedener Rechtszweige von vornherein ausschließen soll⁵.

3Die ausdrückliche Entscheidung über die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges nach Absatz 3 oder über die Unzulässigkeit und Verweisung nach Absatz 2 ergeht durch Beschluss. Entscheidung durch Urteil, auch Zwischenurteil, ist unzulässig (zum Rechtsmittel, falls unzulässig durch Urteil entschieden vgl. § 124 Rn. 5). Mit dieser Regelung ist die ausdrückliche Entscheidung über den Rechtsweg von der Hauptsache getrennt. Der Beschluss unterliegt nach Absatz 4 einem eigenen Rechtsmittelzug, der ebenfalls, wie bei der Hauptsache, bis zum BVerwG gehen kann (vgl. Rn. 12 ff.).

4Die Bindung anderer Gerichte an die rechtskräftige Entscheidung nach Absatz 1 über die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs⁶ und des Gerichtes, an das verwiesen wurde, an die Verweisung nach Absatz 2⁷ sind Ausdruck des Grundsatzes der Priorität, nach dem das zuerst angerufene Gericht mit bindender Wirkung über die Zulässigkeit des zu ihm beschrittenen Rechtsweges entscheidet⁸. Bei einem negativen rechtswegübergreifenden Kompetenzkonflikt bestimmt dasjenige oberste Bundesgericht, das einem der beteiligten Gerichte übergeordnet ist und zuerst angerufen wird, das zuständige Gericht⁹.

5Im Hinblick auf die Bindungswirkung (Absatz 1, Absatz 2) und die Dreistufigkeit des Beschwerdeverfahrens (Absatz 4), die es im vorläufigen Rechtsschutz nicht gibt, ist § 17a im Verfahren nach § 80 Abs. 5, § 80a Abs. 3 und § 123 nicht anwendbar. Die Bindungswirkung könnte sich ohnehin nur auf das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, das ein selbständiges Verfahren ist¹⁰, beziehen und stünde einer Rückverweisung, wenn die Hauptsache anhängig gemacht wird, nicht entgegen¹¹. Auch die Dispositionsbefugnis des Gerichts der Hauptsache nach § 80 Abs. 7 würde durch eine Rechtswegentscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht berührt. Aus dem Wort „Antrag­steller“ in Absatz 2 Satz 2 lässt sich nichts Gegenteiliges folgern. Es war erforderlich, diesen neben dem Kläger aufzuführen, da es in den unterschiedlichen Gerichtszweigen Verfahren gibt, die in der Hauptsache vom Antrag­steller betrieben werden (z. B. Personalvertretungssachen). Dieses Ergebnis war schon vor Erlass des 4. ÄndG VwGO strittig (wie hier München¹²; Münster¹³; BFH¹⁴; Holzheuser¹⁵; Kopp/Schenke¹⁶; Sennekamp¹⁷; a. A. Lüneburg¹⁸; OLG Karlsruhe¹⁹; Mannheim²⁰; Bader/v. Albedyll²¹; Franzke²²; Meyer-Ladewig²³; für analoge Anwendung²⁴; Eyermann/Rennert²⁵, wobei Ehlers die Beschwerdemöglichkeiten in § 17a Abs. 4 Satz 4 bis Satz 6 GVG von der Analogie ausschließt, § 17a Abs. 3 GVG wegen der Effektivität des Rechtsschutzes modifiziert betrachtet; Rennert schließt die Absätze 3 und 4 des § 17a GVG im Regelfall von der Analogie aus).

5aDie Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zu § 17a GVG war uneinheitlich. Das BVerwG wendet § 17a GVG analog an²⁶. Bei Verfahren der Prozesskostenhilfe hat Mannheim im isolierten Verfahren eine Rechtswegverweisung für unzulässig gehalten²⁷, sie jedoch bejaht, wenn Prozesskostenhilfe zugleich mit der Klageerhebung beantragt war²⁸; ebenso jetzt Bautzen²⁹; unter der Voraussetzung des effektiven Rechtsschutzes im Einzelfall bejahend Münster³⁰.