Читать книгу Verwaltungsgerichtsordnung - Martin Redeker - Страница 152

1.Akteneinsicht

59Hiermit ist nicht die in §§ 99 f. geregelte Akteneinsicht in Prozessakten gemeint. Das Recht auf Einsichtnahme in die VA durch Beteiligte ist in § 29 VwVfG spezialgesetzlich geregelt²⁰⁰. Unter den Voraussetzungen dieser Vorschrift hat der am Verwaltungsverfahren Beteiligte (§ 13 VwVfG) einen Anspruch auf Einsichtnahme in die das Verfahren betreffenden Akten der Verwaltung²⁰¹. Soweit besondere Vorschriften für die Akteneinsicht in anderen Gesetzen bestehen (z. B. § 90c BBG, § 29 Abs. 7 SoldG, § 36 Abs. 6 ZivildienstG, §§ 13 Abs. 3 – Betroffene –, 19 – öffentliche Stellen –, 32 – Forschung – StasiUnterlagenG), gehen diese dem VwVfG vor²⁰². Zur Akteneinsicht im Massenverfahren vgl. § 29 Abs. 1 Satz 3 VwVfG. Vielmehr geht es hier um die Konstellation, dass ein Dritter in Akten der Behörde einsehen möchte, ohne dass er im engeren Sinne eine Rechtsverletzung aus § 42 Abs. 2 geltend machen kann.

60Hierzu sind Spezialgesetze erlassen worden, die dem Bürger ein subjektives Recht einräumen:

Nach dem UmweltinformationsG besteht grundsätzlich ein umfassender Anspruch auf Akteneinsicht²⁰³, der beschränkt ist nur insoweit, als es sich um personenbezogene Daten sowie um Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse²⁰⁴ oder um Beratungen im verwaltungsbehördlichen Verfahren²⁰⁵ oder um vertrauliche Beratungen handelt²⁰⁶; die den Beratungen zugrunde liegenden Sachinformationen unterliegen jedoch dem Anspruch auf Akteneinsicht²⁰⁷. Der Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen kann auch dem Ortsverband einer politischen Partei zustehen²⁰⁸. Die Entscheidung über die Gewährung von Informationen ist VA²⁰⁹. Die erst­in­stanz­li­che Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für Streitigkeiten, die Planfeststellungsverfahren im Sinne des § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO betreffen, erfasst nicht Streitigkeiten um Ansprüche auf Auskunft über planfeststellungspflichtige Vorhaben, die auf das Umweltinformationsgesetz gestützt sind²¹⁰.

61Nach den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes²¹¹ und der Länder („Transparenzgesetze“) besteht ein Rechtsanspruch auf Akteneinsicht für jedermann unabhängig davon, ob eine eigene Betroffenheit vorliegt²¹². Die Entscheidung, ob Informationszugang in der vom Bürger gewünschten Form gewährt wird, ist VA und mit entsprechenden allgemeinen Rechtsmitteln einklagbar. Die Entwürfe der Behörde sind vor dem Einsichtsrecht geschützt²¹³. Die im Gesetz vorgesehene Einschaltung des Bundes-/Landesdatenschutzbeauftragten bei Meinungsverschiedenheiten über den Umfang des Auskunftsanspruchs ist aber kein rechtsförmliches Verfahren und damit nicht justiziabel (vgl. § 12 Bundes-IFG).

2.Anlieger an Straßen

62Der Gemeingebrauch des Straßenanliegers²¹⁴ fällt in den Schutzbereich des Art. 14 GG. Der Anliegergebrauch vermittelt keine aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG ableitbare Rechtsposition. Wie weit er gewährleistet ist, richtet sich nach dem einschlägigen Landesstraßenrecht, bei dessen Ausgestaltung der Gesetzgeber dem Gewährleistungsgehalt des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG sowie dem Sozialgebot des Art. 14 Abs. 2 GG Rechnung zu tragen hat²¹⁵. Grundsätzlich besteht ein Anspruch auf Erhaltung des Zugangs zum Weg²¹⁶, nicht jedoch auf ordnungsbehördliche Maßnahmen auf einer öffentlichen Straße²¹⁷. Der Anlieger ist klagebefugt, wenn das Nachbargrundstück für den öffentlichen Verkehr gewidmet wird, als Parkplatz, öffentliche Straße und auf jeden Fall auch dann, wenn dem Anlieger dadurch besondere Pflichten auferlegt werden, z. B. Wegeräumungs- und Reinigungspflichten²¹⁸. Wird durch den Straßenverkehr (Immissionen) in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit oder das Eigentumsgrundrecht eingegriffen, hat der Anlieger einen Abwehranspruch gegen die den Straßenverkehr zulassende Maßnahme²¹⁹. Keine Klagebefugnis besteht gegen die Umbenennung eines Straßennamens, weil damit nicht in eine Rechtsposition des Anliegers eingegriffen wird und die entsprechenden straßenrechtlichen Bestimmungen keinen Einzelinteressen zu dienen bestimmt sind²²⁰. § 2 Abs. 1 EKrG entfaltet drittschützende Wirkung gegenüber einem Anlieger auch dann nicht, wenn dieser auf die Benutzung der neu herzustellenden Kreuzung zwischen einer Bundesstraße und einer Bahnstrecke in gesteigertem Maße angewiesen sein wird²²¹.

63Dem Anlieger wird eine Klagebefugnis gegen verkehrsrechtliche Anordnungen zugebilligt, sei es für oder gegen die Einrichtung einer Tempo-30-­Zone oder zur Verbesserung der Zufahrtsmöglichkeit auf dem Grundstück²²². Künstlerische oder werbende Betätigung auf einer Straße kann auch als Sondernutzung angesehen werden²²³. Zur Kostenschuld bei Genehmigung von Sondernutzungen vgl. BVerw­GE 58, 316, auch BVerw­GE 58, 336 zum Veranlassungsprinzip nach PBefG.

3.Atomkraft

64Zum Recht auf Teilhabe am Verfahren vgl. den Beschluss des BVerfG zum KKW Mülheim-Kärlich²²⁴. Im Atomrecht ist die Grundaussage für den Schutz von Leben und Gesundheit in § 1 Nr. 2 und Nr. 3 AtG drittschützend²²⁵. Anwohner der Transportstrecke können atomrechtliche Beförderungsgenehmigungen zur gerichtlichen Prüfung stellen (§ 4 Abs. 2 AtG)²²⁶. Die Vorschrift über die Ge­währ­leis­tung des erforderlichen Schutzes eines Standortzwischenlagers gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter (§ 6 Abs. 2 Nr. 4 AtG) dient auch dem Schutz individueller Rechte eines in der Nähe des Zwischenlagers woh­nen­den Drittbetroffenen. Der Drittschutz ist nicht auf die erforderliche Schadensvorsorge gegen Auslegungsstörfälle beschränkt²²⁷. Die Genehmigungsvoraussetzungen in § 7 Abs. 2 Nr. 3 und 5 AtG haben nachbarschützenden Charakter²²⁸, auch soweit es um den individuellen, vorbeugenden Gesundheitsschutz geht²²⁹; das Gleiche gilt für das Schutzkonzept in §§ 46 f. StrahlenschutzVO²³⁰, das dem Stand von Wissenschaft und Technik entspricht²³¹. Unterschiedlich ist die Frage entschieden, ob auch § 7 Abs. 2 Nr. 1 und 2 AtG drittschützende Wirkung hat²³². Das vorläufige positive Gesamturteil hat, soweit es die Einhaltung vorhabenbezogener Genehmigungsvoraussetzungen sicherstellen soll, die drittschützend sind, ebenfalls drittschützende Wirkung²³³. Bei einer wesentlichen Änderung bezieht sich die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen auch auf diejenigen An­la­gen­tei­le und Verfahrensschritte der genehmigten Anlage, auf die sich die Änderung auswirkt²³⁴. Die Berücksichtigung der Entsorgungsvorsorge nach § 9a AtG erfolgt im Rahmen des Versagensermessens und vermittelt daher keinen Drittschutz²³⁵, wohl aber das Planfeststellungsverfahren nach § 9b AtG²³⁶. Im Anschluss an BVerfGE 53, 30 hat das BVerwG entschieden, dass die Beteiligung potenziell betroffener Dritter im atomrechtlichen Genehmigungsverfahren einem verfassungsrechtlich eingeräumten, vorverlagerten Rechtsschutz dient und diesen damit eine gegenüber dem materiellen Recht eigenständige Rechtsposition einräumt²³⁷. Zum Anlagenbegriff vgl. BVerw­GE 80, 21 sowie Rupp DVBl. 1989, 345; zum Verhältnis von Anlagen- und Betriebsgenehmigung sowie von Aufsicht und Genehmigung vgl. BVerw­GE 104, 36. Zum Ausstieg aus der Atomenergie vgl. die Vereinbarung vom 14.6.2000 zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgern, die einen interessanten öffentlich-rechtlichen Vertrag darstellt²³⁸.