Читать книгу Verwaltungsgerichtsordnung - Martin Redeker - Страница 138

12Der Beschluss nach Absatz 2 über die Verweisung und nach Absatz 3 über die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs kann ohne mündliche Verhandlung ergehen. Anhörung der Beteiligten ist nach Absatz 2 jedoch zwingend (vgl. Rn. 6), richtet sich im Übrigen nach den Grundsätzen der Gewährung rechtlichen Gehörs (vgl. Rn. 9). Der Beschluss ist zu begründen (vgl. § 122 Abs. 2). Gegen den Beschluss ist die „sofortige Beschwerde nach der jeweils anzuwendenden Verfahrensordnung“ gegeben, Absatz 4 Satz 3. Die Beschwerde darf nur auf eine falsche Rechtswegzuweisung gestützt werden, nicht hingegen da­rauf, dass an ein anderes Gericht desselben Rechtszuges hätte verwiesen werden müssen⁶². Da die VwGO eine sofortige Beschwerde nicht kennt, ist damit die Beschwerde nach § 146 gemeint, die hier keiner Zulassung bedarf⁶³. Zur Form (Anwaltszwang)⁶⁴ und Frist, die zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung beträgt (vgl. auch § 577 Abs. 2 ZPO), kann auf die Rn. 2a und 4 zu § 147 verwiesen werden.

13Die Beschwerde gegen einen Beschluss des OVG (vgl. § 152), gleichgültig ob dies ein Beschluss im Beschwerde- oder im erstinstanzlichen Verfahren ist, erfordert die Zulassung. Sie muss im Beschluss des OVG erfolgen. Gegen die Ablehnung der Zulassung gibt es keine Zulassungsbeschwerde⁶⁵. Ist die Zulassung vom OVG beschlossen, aber nicht in den Beschluss aufgenommen, ist Berichtigung nach § 118 zulässig⁶⁶. Eine Urteilsergänzung nach § 120 ist nicht möglich, weil sie auf unzulässige Weise den Eintritt der Rechtskraft hindern würde⁶⁷.

14Die Beschwerde ist – nur – zuzulassen, wenn eine Rechtsfrage, auf der der angefochtene Beschluss beruht, grundsätzliche Bedeutung hat⁶⁸ oder wenn das OVG in seinem Beschluss von der Entscheidung eines obersten Gerichtshofes des Bundes oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes abweicht (Divergenz, vgl. dazu § 132 Rn. 11 ff.). Anders als bei der Divergenzrevision, wo nur eine Abweichung von einer Entscheidung des BVerwG als oberster Gerichtshof des Bundes in Betracht kommt (vgl. § 132 Rn. 11), ist hier auch bei Abweichung von einer Entscheidung der anderen obersten Gerichtshöfe des Bundes zuzulassen. An die Zulassung der Beschwerde ist das BVerwG gebunden (Absatz 4 Satz 5, vgl. auch § 132 Rn. 25).

15Die Beschwerde an das BVerwG richtet sich wieder nach §§ 146 ff. Für Form und Frist, die wiederum 2 Wochen nach Bekanntgabe des Beschlusses des OVG beträgt, gilt § 147. Es kann auf die dortigen Erläuterungen verwiesen werden. Für die Einlegung der Beschwerde und das Verfahren vor dem BVerwG besteht Anwaltszwang (§ 67 Abs. 1).

16Im Falle des § 135 ist Gegenstand einer Beschwerde an das BVerwG der Beschluss des VG⁶⁹. In diesem Fall entscheidet auch das VG über die Zulassung. Das in Rn. 12 bis 15 Gesagte gilt entsprechend für das VG.