Читать книгу Verwaltungsgerichtsordnung - Martin Redeker - Страница 47

7Die Entscheidung über die Übertragung liegt im eingeschränkten Ermessen der Kammer. Sie hat dabei zu berücksichtigen, dass eine einheitliche Kammerlinie entstehen kann und gewahrt wird⁹. Die Kammer entscheidet durch Beschluss, der keiner Begründung bedarf (§ 122 Abs. 2), auch dann nicht, wenn ein Beteiligter der beabsichtigten Übertragung widersprochen hat¹⁰. Der Beschluss braucht nur die Tatsache der Übertragung zu enthalten, nicht den Namen des Einzelrichters, der sich aus dem Geschäftsverteilungsplan ergibt.

Der Beschluss ist bekannt zu geben¹¹. Unterbleibt dies, ist dies kein wesentlicher Ver­fahrens­fehler¹²; eine wenigstens konkludente Bekanntgabe genügt¹³. Die Bekanntgabe zusammen mit der Sachentscheidung ist jedenfalls dann verfassungsrechtlich unhaltbar, wenn nicht aktenkundig ist, dass der Übertragungsbeschluss vor der Sachentscheidung wenigstens zur Geschäftsstelle niedergelegt wurde¹⁴.