Читать книгу Verwaltungsgerichtsordnung - Martin Redeker - Страница 57

2Der Große Se­nat muss angerufen werden, wenn ein Se­nat in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Senats oder des Großen Senats abweichen will. Abweichung setzt unterschiedliche Auffassung in einer Rechtsfrage voraus, die sowohl für die frühere wie für die neue Entscheidung tragend ist¹. Keine Abweichung daher, wenn die Rechtsauffassung in der früheren Entscheidung nur nebenbei geäußert worden ist, also die Entscheidung auch ohne diese Auffassung die gleiche geblieben wäre. Auch keine Abweichung, wenn die Rechtsauffassung nur eine von mehreren selbständig tragenden Gründen war². Die Form der Entscheidung ist unerheblich, auch ob diese veröffentlicht ist. Maßgeblich sind die Gründe, nicht der Leitsatz³. Abweichung liegt auch vor, wenn der gleiche in verschiedenen Gesetzen niedergelegte Rechtssatz verschieden ausgelegt werden soll⁴.

3Vor­aus­set­zung der Vorlage an den Großen Se­nat ist (Absatz 3), dass der Se­nat, von dessen Entscheidung abgewichen werden soll, auf Anfrage des erkennenden Senats erklärt, dass er an seiner Rechtsauffassung festhält. Anfrage und Antwort entscheiden die Se­na­te durch Beschluss in der für Urteile erforderlichen Besetzung. Hat der Se­nat der früheren Entscheidung seine Meinung aufgegeben⁵ oder erklärt er, sie aufgeben zu wollen⁶, entfällt die Vorlage. Bei einer Änderung des Geschäftsverteilungsplanes tritt der nun­mehr für die Rechtsfrage zuständige Se­nat an die Stelle des Senats, von dessen Entscheidung abgewichen werden soll (Absatz 3 Satz 2). Ist der erkennende Se­nat selbst für das Rechtsgebiet des Senats, von dessen Entscheidung abgewichen werden soll, zuständig geworden, entfällt die Vorlage⁷. Das Gleiche gilt, wenn dieser Se­nat nicht mehr besteht⁸.

4Die Vorlage entfällt, wenn der erkennende Se­nat sich bei seiner von einem anderen Se­nat oder dem Großen Se­nat abweichenden Meinung einer Entscheidung des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes⁹ oder in der Auslegung einer Norm des Unionsrechts einer Entscheidung des EuGH anschließen will¹⁰, wenn sich die Rechtslage inzwischen geändert hat¹¹ oder der Verwaltungsrechtsweg für künftige Rechtsstreite nicht mehr eröffnet ist¹². Eine Vorlage wegen Divergenz kommt auch nicht in Betracht, wenn der erkennende Se­nat von seiner eigenen früheren Auffassung abweichen will. Die Anrufung ist ausgeschlossen, wenn ein Se­nat, im Gegensatz zu einer früheren Entscheidung eines anderen Senats oder des Großen Senats, eine Norm für verfassungswidrig hält und nach Art. 100 GG dem BVerfG vorlegen will¹³. Das Gleiche muss für die Vorlage an den EuGH gelten (vgl. § 1 Rn. 17).

5Verstoß gegen Vorlagepflicht berührt Wirksamkeit der Entscheidung des abweichenden Senats nicht, auch keine Wiederaufnahme nach § 153 möglich. Der Se­nat, von dessen Entscheidung abgewichen ist, muss bei Bestätigung seiner früheren Recht­spre­chung nun­mehr selbst den Großen Se­nat anrufen¹⁴. Das Unterlassen einer erforderlichen Vorlage kann jedoch Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzen und damit Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde werden, wenn diese Entscheidung von willkürlichen Erwägungen bestimmt war¹⁵.