Читать книгу Verwaltungsgerichtsordnung - Martin Redeker - Страница 60

9Die Form der Anrufung ist durch das Gesetz nicht geregelt. Da dem Großen Se­nat bestimmte formulierte Rechtsfragen vorgelegt werden und der Se­nat die unterschiedlichen Auffassungen darlegen muss, über die der Große Se­nat zu entscheiden hat, erfolgt Anrufung durch begründeten Beschluss²⁰, der ohne mündliche Verhandlung ergehen kann. Der vorlegende Se­nat entscheidet in derselben Besetzung wie bei Urteilen²¹. Den Beteiligten sollte aber auch nach den Grundsätzen des rechtlichen Gehörs vor der Entscheidung Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden²². Der Vorlage steht nicht entgegen, dass bereits ähnliche Vorlageverfahren anhängig sind²³. Absatz 4 dient nicht der Entscheidung des Einzelfalls, deshalb kein Recht der Beteiligten auf Anrufung des Großen Senats, nur Anregung möglich. Auch kein Rechtsmittel, wenn Anrufung unterbleibt (vgl. aber Rn. 5).

10Der Vorlagebeschluss bindet den Großen Se­nat in beiden Fällen des § 11. Ohne Entscheidung kann daher die Sache nicht an den erkennenden Se­nat zurückgegeben werden. Der vorlegende Se­nat kann jedoch seinen Vorlagebeschluss aufheben, solange der Große Se­nat nicht entschieden hat²⁴. Sind die Gründe für die Vorlage entfallen, etwa durch eine Gesetzesänderung oder eine nach § 31 Abs. 1 BVerfGG bindende Entscheidung des BVerfG, muss der vorlegende Se­nat durch Beschluss²⁵ die Vorlage zurücknehmen bzw. der Große Se­nat die Vorlage für erledigt erklären²⁶.

11Der Große Se­nat entscheidet nur über die vorgelegte Rechtsfrage²⁷ durch Beschluss. In Absatz 7 Satz 2 ist jetzt ausdrücklich geregelt, dass die Entscheidung auch ohne mündliche Verhandlung ergehen kann. Das ist unbedenklich, wenn den Beteiligten vorher rechtliches Gehör gewährt wird. Die Entscheidung bindet den erkennenden Se­nat in der Sache, die Anlass der Anrufung war, bei Zurückverweisung auch das Gericht, an das verwiesen wird.