Читать книгу Verwaltungsgerichtsordnung - Martin Redeker - Страница 54

4Im Normenkontrollverfahren entscheiden die Se­na­te:

a) in Baden-Württemberg (§ 4 AG), Mecklenburg-Vorpommern (§ 13 AGGerStrG) und Sachsen (§ 24 Abs. 2 JustG) in der Besetzung mit fünf Richtern; in Eilverfahren entscheidet der VGH Mannheim nur mit drei Richtern³;

b) Mit drei Richtern: In Bayern, Nordrhein-Westfalen (§ 109 Abs. 2 JustG), Rheinland-Pfalz (§ 2 Abs. 2 AG), Saarland und Thüringen;

c) In den übrigen Ländern entscheiden die Se­na­te in der Besetzung mit drei Richtern und zwei ehrenamtlichen Richtern, wobei beim OVG Berlin-Brandenburg in Berliner Sachen (§ 2 Satz 2 AG Berlin), Niedersachsen (§ 76 Abs. 2 Satz 2 JGG), Schleswig-Holstein (§ 66 Abs. 2 Satz 2 LJG) und Sachsen-Anhalt (§ 4 Abs. 2 Satz 2 AG) dies auch für den Beschluss in der Sache (§ 47 Abs. 5) gilt, während in Brandenburger Sachen (§ 4 Abs. 3 Satz 2 VwGG), Bremen (Art. 2 Abs. 2 AG), Hamburg (§ 3 Satz 2 AG) und Hessen (§ 17 Abs. 2 AG) die ehrenamtlichen Richter bei allen Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung nicht mitwirken⁴. In Berliner Sachen wirken die ehrenamtlichen Richter auch im Eilverfahren mit (§ 2 Satz 2 AG Berlin).

5Fachsenate. Abweichend von Absatz 3 entscheidet das OVG als Flurbereinigungsgericht nach § 190 Abs. 1 Nr. 4 mit § 139 FlurbG in der Besetzung mit zwei Richtern und drei Beisitzern⁵, nach § 190 Abs. 1 Nr. 5 mit § 84 BPersVG über Personalvertretungsangelegenheiten des Bundes mit zwei Richtern und vier ehrenamtlichen Richtern. Nach § 187 Abs. 1 und 2 können die Länder für die Besetzung der Se­na­te, die in Disziplinar- und Personalvertretungsangelegenheiten sowie in Sachen der Schiedsgerichtsbarkeit und als Berufsgericht entscheiden, abweichende Regelungen treffen (vgl. § 187 Rn. 1 ff.). Der nach § 189 gebildete Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 entscheidet immer ohne ehrenamtliche Richter, die ihm auch nicht angehören können (vgl. § 4 Rn. 2).

§ 10[BVerwG: Mitglieder-Besetzung]

(1) Das Bundesverwaltungsgericht besteht aus dem Präsidenten und aus den Vorsitzenden Richtern und weiteren Richtern in erforderlicher Anzahl.

(2) Bei dem Bundesverwaltungsgericht werden Se­na­te gebildet.

(3) Die Se­na­te des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Besetzung von fünf Richtern, bei Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung in der Besetzung von drei Richtern.

1Die Mitglieder des BVerwG sind Richter, und zwar Richter im Hauptamt (vgl. § 15 Rn. 1). Die Errichtung auswärtiger Senate sieht die VwGO für das BVerwG nicht vor, § 3 Abs. 1 Nr. 5 bezieht sich nur auf die Ländergerichte. In der Besetzung mit drei Richtern entscheidet das BVerwG nur bei Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung, zu denen auch die Beschlüsse über die Nichtzulassungsbeschwerde (§ 133 Abs. 5), die Verwerfung der unzulässigen Revision (§ 144 Abs. 1) und die Anhörungsrüge¹ gehören sowie die weitere sofortige Beschwerde gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG i. V. m. § 48 Abs. 1 ArbGG i. V. m. § 17a Abs. 4 Satz 4 und 5 GVG², nicht aber Beschlüsse nach § 99 Abs. 2; zum Gerichtsbescheid im erstinstanzlichen Verfahren vgl. § 84 Rn. 3. Im Übrigen gelten die Erläuterungen zu § 5 für das BVerwG entsprechend.

2Für die Wehrdienstsenate, die nach § 80 Abs. 1 Satz 1 WDO beim BVerwG gebildet werden, gelten grundsätzlich die Vorschriften der VwGO über die Gerichtsverfassung (§ 80 Abs. 1 Satz 2 WDO). Die Zuweisung eines Richters an die Wehrdienstsenate kann nur unter den Voraussetzungen des § 80 Abs. 2 WDO erfolgen. Die Wehrdienstsenate entscheiden bei mündlicher Verhandlung in der Besetzung von drei Berufs- und zwei ehrenamtlichen Richtern (§ 80 Abs. 3 WDO), bei Beschlüssen außerhalb der Hauptverhandlung ohne die ehrenamtlichen Richter.

3Über Erinnerungen gegen den Kostenansatz entscheidet nach § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG grundsätzlich der Einzelrichter³.

§ 11[BVerwG: Großer Se­nat]

(1) Bei dem Bundesverwaltungsgericht wird ein Großer Se­nat gebildet.

(2) Der Große Se­nat entscheidet, wenn ein Se­nat in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Senats oder des Großen Senats abweichen will.

(3) Eine Vorlage an den Großen Se­nat ist nur zulässig, wenn der Se­nat, von dessen Entscheidung abgewichen werden soll, auf Anfrage des erkennenden Senats erklärt hat, dass er an seiner Rechtsauffassung festhält. Kann der Se­nat, von dessen Entscheidung abgewichen werden soll, wegen einer Änderung des Geschäftsverteilungsplanes mit der Rechtsfrage nicht mehr befasst werden, tritt der Se­nat an seine Stelle, der nach dem Geschäftsverteilungsplan für den Fall, in dem abweichend entschieden wurde, nun­mehr zuständig wäre. Über die Anfrage und die Antwort entscheidet der jeweilige Se­nat durch Beschluss in der für Urteile erforderlichen Besetzung.

(4) Der erkennende Se­nat kann eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung dem Großen Se­nat zur Entscheidung vorlegen, wenn das nach seiner Auffassung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Recht­spre­chung erforderlich ist.

(5) Der Große Se­nat besteht aus dem Präsidenten und je einem Richter der Revisionssenate, in denen der Präsident nicht den Vorsitz führt. Legt ein anderer als ein Revisionssenat vor oder soll von dessen Entscheidung abgewichen werden, ist auch ein Mitglied dieses Senats im Großen Se­nat vertreten. Bei einer Verhinderung des Präsidenten tritt ein Richter des Senats, dem er angehört, an seine Stelle.

(6) Die Mitglieder und die Vertreter werden durch das Präsidium für ein Geschäftsjahr bestellt. Das gilt auch für das Mitglied eines anderen Senats nach Absatz 5 Satz 2 und für seinen Vertreter. Den Vorsitz im Großen Se­nat führt der Präsident, bei Verhinderung das dienstälteste Mitglied. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

(7) Der Große Se­nat entscheidet nur über die Rechtsfrage. Er kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden. Seine Entscheidung ist in der vorliegenden Sache für den erkennenden Se­nat bindend.

Übersicht	Rn.
A.	Allgemein
B.	Anrufung des Großen Senats	1–6
I.	Obligatorische Anrufung	2–5
II.	Fakultative Anrufung	6
C.	Zusammensetzung	7, 8
D.	Verfahren	9–11
E.	Gemeinsamer Se­nat der obersten Gerichtshöfe	12