Читать книгу Verfassungsbeschwerden und Menschenrechtsbeschwerde - Michael Kleine-Cosack - Страница 57

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Soweit nach Art. 267 Satz 3 AEUV das nationale Gericht[50] von Amts wegen gehalten ist, den EuGH anzurufen,[51] kann eine Verletzung der Vorlagepflicht mit einer Verfassungsbeschwerde an das BVerfG gerügt werden,[52] falls entsprechend der Subsidiaritätsregelung des § 90 Abs. 2 BVerfGG die Vorlage im fachgerichtlichen Verfahren gefordert wurde.[53] Der EuGH ist gesetzlicher Richter im Sinne von Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG. Das BVerfG überprüft allerdings – dazu ausf. unter Rn 1133 ff. – nur, ob die Vorlagepflicht in offensichtlich unhaltbarer Weise gehandhabt worden ist.