Читать книгу Staatsrecht I - Stefan Korioth - Страница 46

123In einer präsidialen Demokratie wird ein Präsident als Staats- und Regierungschef unmittelbar vom Volk gewählt. Paradebeispiel für ein präsidiales Regierungssystem sind die Vereinigten Staaten von Amerika. Die demokratische Legitimierung der Regierung erfolgt dort nicht durch das Parlament, sondern durch die Wahl des Volkes. Die Regierung ist – vorbehaltlich der jeweiligen verfassungsmäßigen Rechte des Parlaments – nicht dem Parlament, sondern unmittelbar dem Volk verantwortlich. Allerdings nimmt das Parlament regelmäßig die Kontrolle der Regierung durch seine parlamentarischen Rechte für das Volk wahr. Beispiel sind das Budgetrecht oder das amerikanische Amtsenthebungsverfahren, für das der Kongress die Initiative und Kompetenz innehat. In der Präsidialdemokratie hat die Regierung durch die größere Unabhängigkeit vom Parlament eine stärkere Stellung als in der parlamentarischen Demokratie. Ein Wechsel der politischen Mehrheiten im Parlament führt dort nicht zu einem Regierungswechsel.

124In der parlamentarischen Demokratie wählt das Volk seine Vertretung. Darin erschöpft sich regelmäßig die unmittelbare Willensausübung des Volkes. Die weiteren Staatsorgane und insbesondere die Regierung werden vom Parlament gewählt und somit nur mittelbar vom Volk bestimmt. In der parlamentarischen Demokratie ist die Volksvertretung das zentrale staatliche Organ, weil es als einziges unmittelbar demokratisch legitimiert ist.