Читать книгу Staatsrecht I - Stefan Korioth - Страница 47

125Die Unterscheidung zwischen legislativer und exekutiver Demokratie bezieht sich auf die Frage, ob der Schwerpunkt der staatlichen Gewaltausübung in der Exekutive oder in der Legislative liegt. Entsprechende Bedeutung für die staatliche Rechtsordnung haben aufgrund dieser Vorentscheidung auch die Rechtsakte, derer sich Legislative und Exekutive zu ihrer Aufgabenerfüllung bedienen. Während die Legislative sich des Instruments des Gesetzes bedient, vollzieht die Exekutive ihre Aufgaben durch Exekutivakte wie Rechtsverordnungen, Verwaltungsakte oder Realakte. In einer legislativen Demokratie gilt grundsätzlich der Primat des Gesetzes, während es in einer exekutiven Demokratie nur einen begrenzten Gesetzeskatalog gibt. Der Stärke der Position des Parlaments im legislativen Demokratiemodell entspricht die starke Stellung der Verwaltung in der exekutiven Demokratie. Beispiel für eine exekutive Demokratie ist Frankreich, während das Grundgesetz eine legislative Demokratie statuiert.