Читать книгу Praxiskommentar VOB - Teile A und B - Susanne Roth - Страница 210

61Auch wenn eine explizite Regelung wie in § 14a Abs. 9, 2. Hs. in § 14 Abs. 8 fehlt, so gelten die Geheimhaltungs- und Verwahrungspflichten bei allen Verfahrensarten. Denn die Verpflichtungen gemäß § 14 Abs. 8 stützen sich auf allgemeine vergaberechtliche Grundsätze. Erfasst werden also auch die Freihändige Vergabe und die Beschränkte Ausschreibung mit und ohne Teilnahmewettbewerb.⁸⁰

§ 14a VOB/AÖffnung der Angebote, Öffnungstermin bei Zulassung schriftlicher Angebote

(1) ¹Sind schriftliche Angebote zugelassen, ist bei Ausschreibungen für die Öffnung und Verlesung (Eröffnung) der Angebote ein Eröffnungstermin abzuhalten, in dem nur die Bieter und ihre Bevollmächtigten zugegen sein dürfen. ²Bis zu diesem Termin sind die zugegangenen Angebote auf dem ungeöffneten Umschlag mit Eingangsvermerk zu versehen und unter Verschluss zu halten. ³Elektronische Angebote sind zu kennzeichnen und verschlüsselt aufzubewahren.

(2) Zur Eröffnung zuzulassen sind nur Angebote, die bis zum Ablauf der Angebotsfrist eingegangen sind.

(3)

1. Der Verhandlungsleiter stellt fest, ob der Verschluss der schriftlichen Angebote unversehrt ist und die elektronischen Angebote verschlüsselt sind.

2. ¹Die Angebote werden geöffnet und in allen wesentlichen Teilen im Eröffnungstermin gekennzeichnet. ²Name und Anschrift der Bieter und die Endbeträge der Angebote oder einzelner Lose sowie Preisnachlässe ohne Bedingungen werden verlesen. ³Es wird bekannt gegeben, ob und von wem und in welcher Zahl Nebenangebote eingereicht sind. ⁴Weiteres aus dem Inhalt der Angebote soll nicht mitgeteilt werden.

3. Muster und Proben der Bieter müssen im Termin zur Stelle sein.

(4)

1. ¹Über den Eröffnungstermin ist eine Niederschrift in Schriftform oder in elektronischer Form zu fertigen. ²In ihr ist zu vermerken, dass die Angaben nach Absatz 3 Nummer 2 verlesen und als richtig anerkannt oder welche Einwendungen erhoben worden sind.

2. Sie ist vom Verhandlungsleiter zu unterschreiben oder mit einer Signatur nach § 13 Absatz 1 Nummer 1 zu versehen; die anwesenden Bieter und Bevollmächtigten sind berechtigt, mit zu unterzeichnen oder eine Signatur nach § 13 Absatz 1 Nummer 1 anzubringen.

(5) ¹Angebote, die nach Ablauf der Angebotsfrist eingegangen sind (Absatz 2), sind in der Niederschrift oder in einem Nachtrag besonders aufzuführen. ²Die Eingangszeiten und die etwa bekannten Gründe, aus denen die Angebote nicht vorgelegen haben, sind zu vermerken. ³Der Umschlag und andere Beweismittel sind aufzubewahren.

(6) ¹Ein Angebot, das nachweislich vor Ablauf der Angebotsfrist dem Auftraggeber zugegangen war, aber dem Verhandlungsleiter nicht vorgelegen hat, ist mit allen Angaben in die Niederschrift oder in einen Nachtrag aufzunehmen. ²Den Bietern ist dieser Sachverhalt unverzüglich in Textform mitzuteilen. ³In die Mitteilung sind die Feststellung, ob der Verschluss unversehrt war und die Angaben nach Absatz 3 Nummer 2 aufzunehmen. ⁴Im Übrigen gilt Absatz 5 Satz 2 und 3.

(7) Den Bietern und ihren Bevollmächtigten ist die Einsicht in die Niederschrift und ihre Nachträge (Absätze 5 und 6 sowie § 16c Absatz 3) zu gestatten; den Bietern sind nach Antragstellung die Namen der Bieter sowie die verlesenen und die nachgerechneten Endbeträge der Angebote sowie die Zahl ihrer Nebenangebote nach der rechnerischen Prüfung unverzüglich mitzuteilen.

(8) Die Niederschrift darf nicht veröffentlicht werden.

(9) Die Angebote und ihre Anlagen sind sorgfältig zu verwahren und geheim zu halten; dies gilt auch bei Freihändiger Vergabe.

Übersicht	Rn.
A.	Einleitung	1
B.	Regelungen im Einzelnen	2–38
I.	Eröffnungstermin, § 14a Abs. 1 Satz 1	2–26
1.	Allgemein	4
2.	Kennzeichnung und Aufbewahrung bis zum Eröffnungstermin, § 14a Abs. 1 Satz 2	5–8
3.	Durchführung des Eröffnungstermins, § 14a Abs. 2 und Abs. 3	9–26
	a)	Zugelassene Angebote, § 14a Abs. 2	12
	b)	Unversehrtheit schriftlicher Angebote, § 14a Abs. 3 Nr. 1	13, 14
	c)	Kennzeichnung der Angebote, § 14a Abs. 3 Nr. 2 Satz 1	15–18
	d)	Verlesung der Angebote und Bekanntgabe der Informationen, § 14a Abs. 3 Nr. 2 Satz 2, 3	19–25
	e)	Muster und Proben, § 14a Abs. 3 Nr. 3	26
II.	Niederschrift, § 14a Abs. 4	27–29
1.	Formanforderungen (auch schriftlich), § 14a Abs. 4 Nr. 1 Satz 2	27
2.	Verlesen, § 14a Abs. 4 Nr. 1 Satz 2	28
3.	Unterzeichnung, § 14a Abs. 4 Nr. 2	29
III.	Umgang mit verspäteten Angeboten, § 14a Abs. 5	30–33
IV.	Umgang mit rechtzeitig eingegangenen Angeboten, § 14a Abs. 6	34
V.	Einsichtsrecht	35–37
VI.	Verwahrungs- und Geheimhaltungspflichten, § 14a Abs. 8, 9	38