Читать книгу Praxiskommentar VOB - Teile A und B - Susanne Roth - Страница 315

11Grundsätzlich besteht vergaberechtlich kein Formerfordernis für die Erteilung eines Zuschlags.¹⁸ Diese kann daher grundsätzlich auch mündlich erfolgen wiewohl zur Beweissicherung eine Erteilung in Text- oder Schriftform zu empfehlen ist. Für die Vorgaben der Schriftform ist auf §§ 126, 126a BGB, für die Vorgaben der Textform auf § 126b BGB zu verweisen.

12Ein Formerfordernis kann jedoch durch Gesetz oder in den Vergabeunterlagen bestimmt werden. Soweit dieses in den Vergabeunterlagen bestimmt worden ist, ist § 127 BGB zu beachten. Wenn die gesetzlich vorgegebene Form nicht beachtet wurde, ist der Vertrag nichtig, § 125 Satz 1 BGB. Bei Nichtbeachtung der in den Vergabeunterlagen vorgegebenen Form ist der Vertrag nur im Zweifel nichtig, § 125 Satz 2 BGB. Daher ist im letzteren Fall, soweit die Schriftform nur Beweiszwecken dient, der Vertrag bei Erteilung eines Zuschlags in anderer Form nicht nichtig.¹⁹

13Unabhängig von den Formerfordernissen des Zuschlages sind darüber hinausgehende Formerfordernisse des Vertrages, etwa von Gesetzes wegen, insbesondere die notarielle Beurkundung, zu beachten.²⁰