Читать книгу Praxiskommentar VOB - Teile A und B - Susanne Roth - Страница 336

25Darüber hinaus besteht eine Herausgabepflicht von Entwürfen, Ausarbeitungen, Mustern und Proben von nicht berücksichtigten Angeboten, wenn dies mit Angebot nach dessen Ablehnung verlangt wird. Auch umfasst sind die in § 8b Abs. 2 Nummer 1 Satz 2 bezeichneten Unterlagen (insbesondere Entwürfe, Pläne, Zeichnungen, statistische Berechnungen, Mengenberechnungen).³⁷

26Vorgesehen ist eine Frist zur Forderung innerhalb von 30 Kalendertagen. Jedoch ist davon auszugehen, dass ein Herausgabeanspruch unabhängig von § 19 Abs. 3 VOB/A jedenfalls auch aufgrund von Eigentumsrechten (§ 985 BGB) oder verwahrungsähnlichem Rechtsverhältnis (§ 695 Satz 1 BGB) besteht,³⁸ jedenfalls soweit keine andere Vereinbarung zwischen den Parteien getroffen wurde. Daher wird in diesem Fall einer Herausgabe auch nach Ablauf der 30-Tagesfrist möglich sein. Nach Ablauf der 30-Tagesfrist werden die Sorgfaltsanforderungen an die Verwahrung nach § 690 BGB für den Auftraggeber allerdings nur noch gemindert vorliegen.³⁹

27Die Kosten für die Rücksendung trägt der Bieter nach § 697 BGB.⁴⁰