Читать книгу Praxiskommentar VOB - Teile A und B - Susanne Roth - Страница 350

14Eine generelle Ausnahme von dem allgemeinen Grundsatz, wonach Vertragsänderungen nach den Bestimmungen der VOB/B im Unterschwellenbereich kein neues Vergabeverfahren erfordern, statuiert § 22 VOB/A für Vertragsänderungen nach § 1 Abs. 4 Satz 2 VOB/B. Letztere Vorschrift regelt, dass „andere Leistungen“ dem Auftragnehmer nur mit seiner Zustimmung übertragen werden können und ist im Zusammenhang mit der in § 1 Abs. 3 und Abs. 4 Satz 1 VOB/B normierten Anordnungsbefugnis des Auftraggebers zu sehen.²⁸ „Andere Leistungen“ im Sinne der Vorschrift sind daher solche, die zum einen nicht auf einer Änderung des Bauentwurfs beruhen (also kein § 1 Abs. 3 VOB/B) und zum anderen auch zur Ausführung der Leistungen nicht erforderlich sind oder auf die der Betrieb des Auftragnehmers nicht eingerichtet ist (daher auch Unanwendbarkeit des § 1 Abs. 4 Satz 1 VOB/B).²⁹ Sie können folglich nicht einseitig vom Auftraggeber angeordnet werden, sondern bedürfen nach § 1 Abs. 4 Satz 2 VOB/B der Zustimmung des Auftragnehmers und mithin einer Einigung der Parteien.³⁰

15Der Wert der zusätzlich beauftragten Leistungen sowie etwaige Nachteile, die bei der Beauftragung eines anderen Unternehmens entstehen oder ähnliche Gesichtspunkte sind bei der Beurteilung der Ausschreibungspflicht im Rahmen des § 22 VOB/A nicht zu berücksichtigen, sondern können allenfalls das neue Vergabeverfahren, insbesondere die zu wählende Vergabeart, beeinflussen.³¹