Читать книгу Vergaberecht - Corina Jürschik - Страница 67

49Wie bei sonstigen Verträgen kann es auch bei verteidigungs- und sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen zur Vermischung von Auftragsarten kommen. Es gelten die allgemeinen Anforderungen und Abgrenzungsregeln nach § 110 GWB.⁸⁰

50Ist ein öffentlicher Auftrag nur teilweise verteidigungs- oder sicherheitsspezifisch, bedarf es einer klaren Zuordnung, da die Einordnung zur Folge hat, dass die Vergabe einem anderen Vergaberechtsregime unterliegt.⁸¹ Es gelten daher die Abgrenzungsregelungen des § 111 GWB, insbesondere die spezifischen verteidigungs- und sicherheitsrelevanten Vorschriften des § 111 Abs. 3 Nr. 2 und Abs. 4 Nr. 2 GWB.⁸²

§ 105 GWBKonzessionen

(1) Konzessionen sind entgeltliche Verträge, mit denen ein oder mehrere Konzessionsgeber ein oder mehrere Unternehmen

1. mit der Erbringung von Bauleistungen betrauen (Baukonzessionen); dabei besteht die Gegenleistung entweder allein in dem Recht zur Nutzung des Bauwerks oder in diesem Recht zuzüglich einer Zahlung; oder

2. mit der Erbringung und der Verwaltung von Dienstleistungen betrauen, die nicht in der Erbringung von Bauleistungen nach Nummer 1 bestehen (Dienstleistungskonzessionen); dabei besteht die Gegenleistung entweder allein in dem Recht zur Verwertung der Dienstleistungen oder in diesem Recht zuzüglich einer Zahlung.

(2) ¹In Abgrenzung zur Vergabe öffentlicher Aufträge geht bei der Vergabe einer Bau- oder Dienstleistungskonzession das Betriebsrisiko für die Nutzung des Bauwerks oder für die Verwertung der Dienstleistungen auf den Konzessionsnehmer über. ²Dies ist der Fall, wenn

1. unter normalen Betriebsbedingungen nicht gewährleistet ist, dass die Investitionsaufwendungen oder die Kosten für den Betrieb des Bauwerks oder die Erbringung der Dienstleistungen wieder erwirtschaftet werden können, und

2. der Konzessionsnehmer den Unwägbarkeiten des Marktes tatsächlich ausgesetzt ist, sodass potenzielle geschätzte Verluste des Konzessionsnehmers nicht vernachlässigbar sind.

³Das Betriebsrisiko kann ein Nachfrage- oder Angebotsrisiko sein.

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Übersicht	Rn.
A.	Vorbemerkungen	1
B.	Die Konzession im Vergaberecht	2
C.	Konzession als entgeltlicher Vertrag	3–5
D.	Konzessionsgegenstand	6–15
I.	Baukonzession	7–9
II.	Dienstleistungskonzession	10–14
III.	Gemischte Verträge	15
E.	Gegenleistung der Konzession	16–26