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1§ 109 GWB dient der Umsetzung von Art 9 VRL, Art. 20 SRL und Art. 10 Abs. 4 KVR. Nach diesen Vorschriften kommen die Richtlinien für nach internationalen Regeln vergebene Aufträge und ausgerichtete Wettbewerbe nicht zur Anwendung.¹ Die Vergaberichtlinien sind an die Mitgliedstaaten gerichtet und sollen keine Anwendung auf Beschaffungen internationaler Organisationen in deren eigenen Namen und für eigene Rechnung finden.² Wie alle Ausnahmevorschriften sind auch die in § 109 GWB aufgeführten Ausnahmen eng auszulegen.³

Nach Art. 9 Abs. 1 UAbs. 2 VRL und Art. 20 Abs. 1 UAbs. 2 SRL ist die Bundesregierung verpflichtet, der Europäischen Kommission alle Rechtsvorschriften i. S. d. § 109 Abs. 1 Nr. 1 lit. a GWB zu übermitteln.