Читать книгу Handbuch Versammlungsrecht - Группа авторов - Страница 36

179Versammlungen unter freiem Himmel unterliegen einem einfachen Gesetzesvorbehalt, Art. 8 Abs. 2 GG. Zulässig sind Beschränkungen durch ein formelles oder materielles Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes.⁴⁶¹ Für gesetzliche Beschränkungen der Versammlungsfreiheit ist die Wechselwirkungslehre zu beachten⁴⁶²: Gesetze, die die Versammlungsfreiheit einschränken oder konkretisieren, sind ihrerseits im Lichte des Grundrechts und seiner hohen Bedeutung auszulegen. Der Gesetzgeber darf zudem die Versammlungsfreiheit nur zum Schutz mindestens gleichwertiger anderer Rechtsgüter beschränken.⁴⁶³ Obendrein ist meist auch die Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) betroffen, weswegen sich versammlungsrechtliche Einschränkungen i. d. R. auch an den in Art. 5 Abs. 2 GG normierten Schrankenregelungen messen lassen müssen.⁴⁶⁴ Der Gesetzesvorbehalt des Art. 8 Abs. 2 GG wird (vor allem) durch die jeweiligen Versammlungsgesetze ausgefüllt.⁴⁶⁵ Soweit diese auch Versammlungen in geschlossenen Räumen erfassen, müssen etwaige Eingriffe den Anforderungen an Begrenzungen vorbehaltloser Grundrechte genügen.⁴⁶⁶

180Die Versammlungsgesetze sind zugleich Ausführungsgesetze zu Art. 8 Abs. 1 GG. Sie konkretisieren die Versammlungsfreiheit auf der Ebene des einfachen Gesetzes und gestalten sie aus.⁴⁶⁷

181Über den Gewährleistungsbereich von Art. 8 GG hinaus sind die Versammlungsgesetze auch auf nicht durch Art. 8 GG geschützte (also insbesondere unfriedliche und bewaffnete) Versammlungen anwendbar⁴⁶⁸. Zudem machen sie zwischen Deutschen und Ausländern keinen Unterschied, womit sie auch in ihrem personellen Anwendungsbereich weiter greifen als Art. 8 GG. Beide Erweiterungen des versammlungsgesetzlichen Geltungsbereiches im Vergleich zum verfassungsrechtlichen Gewährleistungsbereich der Versammlungsfreiheit beruhen auf den gleichen Grundgedanken. Sie hängen erstens mit praktischen Aspekten der hier vom Gesetzgeber vorrangig berücksichtigten Sicherheitsproblematik zusammen. Zweitens korrespondieren sie mit dem Phänomen der kollektiven Ausübung des individuellen Grundrechtes. In der konkreten Versammlungs-Situation ähnlich schwierig wie die Unterscheidung zwischen Deutschen und Ausländern ist eine Differenzierung zwischen friedlichen und unfriedlichen Versammlungsteilnehmern. Grundsätzlich verlangt zwar das Bundesverfassungsgericht bereits im Brokdorf-Beschluss das Bemühen um eine entsprechende Differenzierung⁴⁶⁹. Dieses Postulat des BVerfG zielt aber nicht darauf ab, für unfriedliche Versammlungsteilnehmer die Geltung des Versammlungsgesetzes auszuschließen. Vielmehr geht es darum, den friedlichen Versammlungsteilnehmern soweit wie möglich die faktische Ausübung ihrer Versammlungsfreiheit zu gewährleisten, auch wenn wegen unfriedlicher Teilnehmer behördliche Maßnahmen getroffen werden. Maßnahmen gegen unfriedliche Teilnehmer dienen aber (ebenso wie Maßnahmen gegen zwar friedliche, dennoch aber Gefahren verursachende Teilnehmer) im Grundsatz der Lösung versammlungsspezifischer Sicherheitsprobleme, womit eine Anwendung versammlungsrechtlicher Vorschriften passend erscheint.⁴⁷⁰

182Insgesamt ist das Versammlungsrecht stark durch die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung geprägt. Sehr häufig kommt es auf dem Gebiet des Versammlungsrechts zu verfassungsgerichtlichen Entscheidungen, zudem mit weit überdurchschnittlicher Erfolgsquote zugunsten der Antragsteller.⁴⁷¹ Sowohl die Gesetzesanwender beim Umgang mit den Versammlungsgesetzen (und anderen relevanten Normen) als auch der Gesetzgeber haben sich hieran zu orientieren.