Читать книгу Verwaltungsgerichtsordnung - Martin Redeker - Страница 155

1Die Feststellungsklage stellt eine besondere Klageart neben der Gestaltungs- und der Leistungsklage dar (vgl. § 42 Rn. 1). Sie ist eine prozessuale Einrichtung, die mit der Feststellung im Urteil für bestimmte sachliche Ansprüche einen besonderen Rechtsschutz bezweckt¹. Ihre Wirkung ist auf den Ausspruch im Urteil beschränkt, dieses ist einer Vollstreckung daher nur hinsichtlich der Kos­ten fähig (vgl. § 168 Rn. 4). Die Feststellungsklage ist nur in besonders geregelten Fällen zulässig. Die VwGO behandelt sie in § 43 und § 113 Abs. 1, als besondere Art auch in § 47 beim Normenkontrollverfahren. Zur Zwischenfeststellungsklage vgl. § 42 Rn. 42; zur Feststellungsklage nach § 16 Abs. 2 VereinsG vgl. Rn. 18. Vor­aus­set­zung für die Zulässigkeit der Feststellungsklage ist, dass überhaupt der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist, d. h. es muss sich um öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art handeln (§ 40) und diese Streitigkeiten dürfen nicht durch Gesetz einem anderen Gerichtszweig ausdrücklich zugewiesen sein. Auf Grund der in § 43 Abs. 2 angeordneten Subsidiarität begleitet die Feststellungsklage ein gewisses Maß an Konturlosigkeit, zu dem auch eine uneinheitliche Recht­spre­chung beiträgt. Sowohl die Zulässigkeitsvoraussetzungen, als auch die Abgrenzung zu anderen Klagearten sind nicht restlos geklärt².

In § 43 wird die Feststellungsklage für zwei Fallgruppen geregelt, und zwar auf Feststellung

a) des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses

b) der Nichtigkeit eines VA.