Читать книгу Verwaltungsgerichtsordnung - Martin Redeker - Страница 163

1§ 44 betrifft die Verbindung mehrerer prozessrechtlicher Ansprüche des Klägers gegen denselben Beklagten in demselben Verfahren, die sog. Anspruchshäufung (objektive Klagehäufung). Gegensatz: Parteienhäufung (subjektive Klagehäufung, vgl. § 64 Rn. 1). Objektive Klagehäufung ist möglich:

a) kumulativ, d. h. mehrere Ansprüche werden nebeneinander erhoben, wobei sie sich aus dem gleichen oder verschiedenen Tatbeständen herleiten können¹,

b) eventualiter, d. h. neben dem Hauptanspruch wird für den Fall, dass der Antrag unzulässig oder unbegründet ist, ein Eventualantrag gestellt²,

c) als Stufenklage, wenn der zweite Antrag voraussetzt, dass der erste Antrag begründet ist³.

Verbindung der kumulativen Klagehäufung mit einem Eventualantrag ist zulässig. Der Kläger kann bestimmen, in welchem Verhältnis die geltend gemachten Klagebegehren zueinander stehen sollen⁴. Keine Klagehäufung liegt vor, wenn derselbe Anspruch auf verschiedene rechtliche Gesichtspunkte oder Tatbestände gestützt wird⁵. Grundsätzlich unzulässig ist es, wenn der Kläger den einen oder den anderen Anspruch geltend macht (alternative Klageverbindung)⁶.